Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

274 Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern.
den konnte. Jener erste Entwurf hatte zwei Hauptfehler,
die strenge Nachbildung sowohl im allgemeinen als besondern
Theile nach dem Muster der Criminalgcsetzgebung, nicht nur
in Begriffen, sondern sogar in Erschaffung des Materials
selbst, d. h. also nicht blos in der Form, sondern selbst im
Inhalte: sodann die Bestrebung, Vieles strafbar zu »stachen,
was der Staat besser einfach verbietet, und für eine Jnde-
eenz im bürgerlichen Leben erklärt. Beide Fehler wurden
schon bei der Revision im Jahre 1827 erkannt, aber trotz
der neuen Revision im Jahre 1832 sind sie noch nicht voll-
kommen beseitigt. Den ersten Fehler erkennen wir noch in
den allgemeinen Bestimmungen deö Entwurfs (I. Abschnitt)
der andere Fehler ist zwar ziemlich vermieden, aber man
konnte hierin doch liberaler seyn, da kleine Strafen oft hier
nichts nützen, und man der Sache selbst auf andere Weise
besser begegnet. Dies ist z. B. der Fall im Art. 72./ wo
es genug ist, wenn die außer Land geschlossene Ehe für un-
gültig erklärt wird. Allein wir wollen bei der unverkennbar
fleißigen und tüchtigen Zusammenstellung des in ein Polizei-
strafgesetzbuch gehörenden Materiales, wie sie sich hier findet,
und bei dem praktischen Takte, welchen man wahrnimmt/
Kleinigkeiten nicht tadeln, wir wollen vielmehr dankbar an-
erkennen, was hiefür in Baiern geleistet ist; aber einige Be-
merkungen über die allgemeinen Bestimmungen, die wir noch
immer, wie früher im Archiv XU. Bd. S. 308. anfechten
müssen, seyen nicht unterdrückt.
5.
I. Daß die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts auch
bei der Anwendung der Polizeiftrafgesetze gebraucht werden,
persteht sich wohl von selbst: — dennoch möchten wir nicht
durch einen besondern Artikel ausfprechen, daß Alles gerade
so gehalten werden solle, wie es im Criminalgesetzbuche ver-
ordnet ist, zumal wir später beweisen werden, daß selbst das-
jenige, was man im Criminalgesetzbuche für generell hält, eS
nicht ist, z. B. die Lehre von äolus und euch», und indem hier
überall Verstand und Wissenschaft den rechten Weg finden,
bestimmte Vorschriften aber in concreto nur das Gewissen
beschweren, oder falsche Räsonnements erzeugen können.
Wir würden den ganzen Art. 1. streichen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer