Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

Ueber die neuesten Strafgesetz - Entwürfe in Baiern. 273
Art wird das Polizeistrafgefttzbuch ähnlich einem «dictam
perpetuum Censoris und der Zweck wie bei den Magistrats-
Edicten der Römer erreicht, Willkührlichkeiteu zu beseitigen.
So wird dann auch die besondere Gerichts- und Amtsdisei-
plin mit der allgemeinen Landespolizei nicht verwechselt, und
endlich muß den Localbehörden noch das Recht bleiben, für
städtische Ordnung gewisse Verfügungen zu erlassen, und
deren Befolgung durch Strafandrohung zu sichern. Auch
eine Landeöpolizeiordnung kann daher das Strafsystem nicht
abschließen, und auch hier kann der Buchstabe das Leben nicht
in Fesseln schlagen, d. h. es wird sich gerade hier am meisten
zeigen, daß Einzelne Handlungen, die man nicht vorgesehen
hat, nicht straflos bleiben dürfen, sowohl im Interesse des
Staats, als weil andere noch weniger strafbare Handlungen
wirklich mit Strafe bedroht sind. Unglücklicherweise werden
diese meine Ansichten wenig befriedigen, weil es so viele Men-
schen gibt, die aus Unverstand oder Ueberschätzung ihrer Kräfte
und Zeit glauben, es könne durch Gesetzgebung das Gebiet
des Rechts abgeschlossen werden. Endlich sey uns noch erlaubt,
einige historische Bemerkungen über die Principien der Ent-
würfe der Polizeistrafgesetzgebung in Baiern zu machen. Der
erste Entwurf erschien im Jahre 1822 und hatte das öster-
reichische Polizeiftrafgesetzbuch zum Muster genommen, dabei
aber nicht sorgsam überlegt, daß der alte gemeinrechtliche
Unterschied in criminell und bürgerlich strafbare Handlungen,
welchen das österreichische Gesetzbuch in seinem Unterschiede
in Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen gleichsam
wiedergab, in Baiern schon durch die Unterscheidung in
Verbrechen und Vergehen bestand, und daß daher eine di-
visio tripertita, nach welcher das alte Material mit eini-
ger Zuthat geordnet werden sollte, neu und bedenklich wer-
Ausfullung von Gräben rc. jeder Einwohner seinen Schutt
abfahre —r eine solche Vorschrift muß mit Strafe bedroht
seyn, wenn sie wirksam seyn soll. Verbot beßimmter Wege
und des Durchgangs kann nur durch Strafe gesichert wer-
den. Man kann freilich diesen Punkt unter die Ungehor-
samsstrafen der Verwaltungsbehörden stellen: allein man
muß nur anerkennen, daß die Localpolizeibehörde Strafe»
setzen darf bis zu einer gewissen Grenze, wenn ein Mge-
meines Polizeistrafgesetzbuch exisiirt.

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