Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern. S71
Wir kommen nun darauf zurück, daß wir den Gewinn nicht
hoch anschlagen., der durch die theoretische Begrenzung der
Verbrechen mit den Vergehen einerseits und der Polizeiüber-
tretungen andererseits entstanden ist. Wir sehen die Poli-
zei in Beziehung auf das Strafrecht für eine Staatseensur
an, und verlangen von ihr, daß sie Unrechtlichkeiten, Un-
sittlichkeiten und grobe Unanständigkeiten nach dem römischen
Rechtsprinzipe „honeste vive<‘ ahnde, wenn nicht schon auf
einem andern Wege die Bestrafung eintritt. Dies ist um
so consequenter, als ja der baierische Criminalentwurf mit
Recht von dem Grundsätze ausgeht, daß nicht btoö Rechts-
verletzungen, sondern auch grobe Irreligiositäten und
Unsittlichkeiten peinlich gestraft werden können. Die
Römer straften den Meineid polizeilich (durch die censorische
Rote) weil sie ihn nicht als delictum publicum vel pri-
vatum wenigstens ursprünglich ansehen wollten. Uebrigenö
wollen wir damit keineswegs sagen, daß man offenbare De-
licte als Polizeiübertretungen aufstellen, oder eine und die-
selbe Delietshandlung nach ihrer-innern Gradation bald als
Verbrechen, bald als Vergehen, bald als Poltzeiübertretung
nehmen solle, wie dies z. B. nach der jetzigen Gesetzgebung
in Baiern bei dem Diebstahle der Fall ist, und es bei dem
frübern Polizeigesetzentwurfe der Fall war; indem man viel-
mehr die nöthige Unterscheidung vollkommen erreicht, wenn
man Verbrechen und Vergehen trennt (offenbar in dem Sinne,
wie in Deutschland immer peinliche und bürgerliche Bestra-
fung unterschieden wurde): — sondern wir glauben nur,
daß überhaupt der Begriff Rechtsverletzung im Gegensätze
der Rechtsgefährdung zu schwankend und unsicher sey, als
daß man viel davon abhängig machen könne t). Was ist
Rechtsverletzung? Eine Läsion, wie die Neueren sagen,
eine materielle Beschädigung? oder eine injuria, im

25) Und praktisch kann es kommen, daß man eine Nechtsge-
sährdung für ein Verbrechen erklären muß, z. V. bei den
Römern das Verbrechen ex Scto. Liboniano — ferner in
unserer Zeit die Verbrechen bei ansteckenden Krankheiten
hinsichtlich der Cordonsüberschreitung re. Gerade diese
Verbrechen nannten die Römer im Gegensätze der de-
licta naturalia — delicta juris civili? ,

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