Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

L6S Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern.
gerichtet ist/ erlaubt nicht/ weiter in diese und andere Ein-
zclnheiten einzugehen/ die wir immer nach dem Gedanken
prüfen würden/ was sagt die Geschichte und Erfahrung des
deutschen und fremden Rechts? Um auf unfern Hauptge-
genftand zurückzukommen/ so würden wir auch das zweite
Capitel über außerordentliche Gerichte bei überhandnchmenden
Verbrechen streichen/ denn wo der Staat nicht eine Art von
Kriegsrecht ausüben muß/ wie da/ wo das Standrecht be-
gründet ist/ müssen und sollen bei andern guten Einrichtun-
gen des StaatS/ die ordentlichen Gerichte und das ordent-
liche Verfahren zureichen/ und Nichts ist im Gange bürger-
licher Verhältnisse unheimlicher/ als die Abweichung von
dem gewöhnlichen Gange des Gerichtsverfahrens. Solche
neue Erfindungen selbst zur Abwehrung schwerer Verbreche«/
wie Mord/ Raub und Brand / find um so weniger für unsere
Tage passend/ als uns die Vorsehung vor jenem elenden Zu-
stande früherer Jahrhunderte bewahren wird/ wo Mord/
Raub und Brand als edleö Gewerbe/ welchem durch gewöhn-
liche Polizeimasrcgeln und durch militärische Machr oft
nicht zu widerstehen war/ getrieben wurden. Sonach wür-
den wir dem ordentlichen Verfahren blos das Standrecht
gegenübersetzen/ im klebrigen allerdings eine eigene Ordnung
über die Untersuchung und Aburtheilung der kleinen Verge-
hen und Polizeiübertretungen aufftellen^). Sollen wir
zuletzt noch Etwas von den Urtheilen sage«/ so müssen
wir gestehen/ daß uns manche Vorschrift/ sowohl über die
untergerichtlichen Erkenntnisse auf Anklage oder Absolvirung
von derselben/ als auch über die obergerichtlichen definitiven
nicht gefallen hat. In der ersten Hinficht würden wir durch-
aus mehr von den bekannten Grundsätzen über Erkennung der
Spezialinquifition ausgegangen feyn und namentlich vielen
Werth auf den Beweis des Thatbeftandes gelegt (vgl. Art.

Verbrecher kein Recht darauf haben kan«/ daß die zuerst
ausgesprochene Strafe auch zuerst vollzogen werde.
15) Eigenthümlich kommt es in der vorliegenden Gefammt-
strafgesetzgebung Heraus, wenn die kleinen Vergehen und
die Polizeiübertretungen praktisch zusammengenommen wer-
den, nachdem man theoretisch absolut nöthig gefunden
hat, sie zu trennen. Doch davon im nächsten §.

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