Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

Ueber die neuesten Strafgesetz - Entwürfe in Baiern. »55
bcn nach gerechten und edlen Grundlagen erfolgt.
Um hiernach auf die Sache selbst zu kommen / so ist:
b) Unsere nächste Frage: wie steht es mit der Bestellung
des untersuchenden und des entscheidenden Gerichtes aus?
ES sollen eigentlich drei Gerichte bestellt werden:
1) Das untersuchende/ welchem ein sogenannter Sammler
der Beweise beigegeben ist;
2) Das judicium facti, welches bei Verbrechen und Ver-
gehen ein Collegium von Rechtsverftändigen/ bei Freveln ein
Geschwornengericht ist;
3) Das eigentliche Strafgericht.
Wenn wir nun
ad 1. auch gerne zugeben/ daß das Verhältniß des unter-
suchenden Gerichtes zum StaatSanwalte und die Befugnisse
des letztern im Entwürfe wohl geordnet stnd/ und unfern eige-
nen im vorigen Hefte ausgestellten Anstchten entsprechen/ so
wie auch das Untersuchungsgericht selbst seine Wirksamkeit
mit einem förmlichen Unheil auf Anklage schließt/ oder die
Unzulässtgkeit derselben ausspricht / wo überall von Oeffent-
lichkeit nicht die Rede ist / und aus vollständigen Aeten der
Antrag des Staatsanwalts/ die Vertheidigung des Angeklag-
ten und der Vortrag des Berichterstatters mündlich vollzogen
wird; was alles vernünftig ist/ zumal die Versetzung in den
Anklagzustand eigentlich nichts Anderes ist/ als die Verhängung
der Spezialinquisttion; so ist doch
ad 2. und 3. Nichts unnatürlicher/ als die Bestellung des
über die Schuld urtheilenden Gerichtes. Einmal nämlich
können wir unmöglich zugeben, daß das französische Verhält-
niß / wornach die Geschwornen nur in den schwersten Fällen
urtheilen/ umgedreht werde/ weil die Geschwornen in Fre-
velsachen alles höheren Interesses entbehren / indem sie das
so häufig unfruchtbare Censuramt nicht zu schätzen wissen/ weil
sonach daS Amt der Geschwornen auf solche Verhältnisse be-
schränkt/ nur als eine höchst gehässige Last erscheint/ weil die
Auetorität des durchgreifenden Beamten verloren geht/ der
Geschäftsgang gerade in Bagatellsachen erschwert wird, und
weil mit einem Worte die Erfahrung zeigen muß/ daß eine

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