Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

S5S Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern.
Lobend müssen wir vorerst anerkennen, daß das Ganze
dieser Gesetzgebung zugleich erschienen ist; denn will man
einmal eine Revision der ganzen Gesetzgebung ausüben, so
muß man vor Allem zeigen, daß der Standpunkt der Con-
sequeuz des Ganzen, die eigentliche elegantia juris md)t
aus dem Auge gelassen ist '). Daher finden wir es auch
weise, daß selbst der Entwurf des Civilverfahrens gleichzeitig
vorgelegt worden ist, denn dieses fordert der Organist
mus der Gerichtsbehörden und des Gerichtsver-
fahrens. Dagegen Hallen wir es mit sehr vielen RechtS-
gelehrten für bedenklich, ein vollständiges System der inneren
Civilgesetzgcbung zu beeilen; denn es handelt sich hier nicht
so sehr um Einheit im Rechte, als um Achtung des Her-
kommens, der geschichtlichen Grundlagen, und um Erhaltung
der Wissenschaft auf ihrem Höhepunkte. Die wahre bürger-
liche Freiheit bewährt sich in der schoncndsten Behandlung
der Privatrechte: z. B. der Rechte des ehelichen Güterftan-
deS, der Erbrechte u. f. w.^) — Die Wissenschaft anderer-
seits geht nicht leichter rückwärts, als durch die Fesseln einer
übereilten Gesetzgebung, wie man Beweise darüber in Baiern
selbst durch die neue Pfandgesetzgebung finden kann, weßhalb
ich auf daS erste Heft meiner Zeitschrift verweise: obgleich
gerade in dieser Lehre anerkannt werden muß, daß eine durch-
greifende Reform nothwendig war und zum großen Theile
sehr gelungen auSgeführt worden ist. Rach unftrm Dafür-
halten dürfte cs nicht unzweckmäßig seyn:
i) Von jedem Appellationögerichte eine ganz genaue Zu-
sammenstellung (und nicht blos eine allgemeine Uebersicht)
der in seinem Bezirke geltenden Privatrechte mit vollkommener
Angabe der Literatur des Partikular- und Localrechts ver-
fertigen zu lassen. Diese Arbeit würde wissenschaftlichen
Werth für das deutsche Privatrecht haben, vor der Hand
i Monat oder eine Geldstrafe von 4 00 fl. nach sich ziehen.
Art. 230 des Prozeßentwurfes. Ueberhaupt ist im Prozeß-
entwurfe nichts von den Polizeiübertretungen und deren
Gerichtsstände speziell ausgesprochen / sondern hier alleS allein
auf die Strafgröße der strafbaren Handlung gestellt.
L) Man vergl. auch die Recenston des Hannöv. Entwurfes in
der Tübinger kritischen Zeitschrift '3. Band S. 378.
3) Sieh die Note, die eben folgt.

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