Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

166 Welche Wirkung hat die Verjährung der Klagen?
Nehmen wir aber nun einmal an/ der Zweck der Klagen-
Verjährung sey/ daß über eine so alte Sache nicht mehr im
Gerichte verhandelt werde, so können wir zugeben, daß der
Anspruch weder als conventio, noch als reconventio, noch
selbst als exceptio in denjenigen Fällen vorgebracht werden
kann/ wo der/ welcher den Anspruch hat/ ihn nur unter
der Bedingung hat/ daß er ihn in einer bestimmten Zeit
verfolge/ und er auch klagend deßhalb hätte auftreten
können/ wie bei den meisten Reftitutionsansprüchen. Nicht
dawider ist auch die L. 5. §.6. v. 44. 4., einestheils/ weil
der Grund auf einen Fall geht/ wo der Berechtigte die
Klage abwarten muß/ und also selbstklagend nicht auftreten
kann/ anderntheils/ weil die exceptio doli als allgemeine
Einrede aus dem Recht der Entschädigung an die Zeit der
actio doli als prätorischen Klage nicht gebunden ist ,s). Aber
es versteht sich/ daß/ wenn die Einrede nichts anders ent-
hält/ als die Berufung auf den Anspruch als ein debitum
naturale unter Verhältnissen/ wo mehr nicht erfordert wird/
wir dieselbe in alle Ewigkeit werden zulassen müssen. Dies
hat dann namentlich auch bei der CompensationS-Einrede
statt/ und wir können nicht einfthen/ wie auf diese Weise
nach Löhr der wesentliche Zweck der Klagenverjährung ver-
eitelt seyn soll/ indem die Existenz des CompensationsfalleS
von Umständen abhängt/ die nur außergewöhnlich Vorkommen/
und im Grunde eben so freiwillig bei dem bisherigen
Schuldner eintreten/ wie wenn diesem in den Sinn käme/
die verjährte Schuld zu bezahlen. Wir sehen daher auch
gar nicht ein / wie stch Unterholzner durch das v. Löhr'sche
Argument verführen lassen konnte16 f eö für unzweckmäßig
zu erklären/ wenn man die verjährte Forderung noch als
brauchbar zur Compensatio» betrachten wolle. Wenn das aus
Jrrthum Gezahlte nicht zurückgefordert werden kan»/ soll
die zufällige CompensationSgelegenheit (wie Unterholzner

1.5) Dies Argument gilt auch zur Erklärung der h. S Cod. 8. 36
i6) u. Bd. S. 3i4.

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