Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

140 lieber die obligatio naturalis, mit besonderer Rücksicht auf
Meinung auch hier wieder die intentio partium — wenn eine
obligatio durch eine Stipulation geschlossen werden soll/ so
iss die obligatio uulla, wenn die stipulatio inutilis iss/ und
die natürliche Verbindlichkeit aus einem paeto kann nur an-
genommen werden/ wenn die Partheien sich nur naturaliter
und nicht civiliter verbinden wollten.") Aus diesem Stand-
punkte muß Manches in Bezug auf die römische StipnlationS-
form für ungültig erklärt werden / wobei eS ssch noch fragen
würde- wie cS mit der Ungültigkeit nach der Natur der Sache
sseht. Z. B. die verborum obligatio inter absentes con-
cepta iss ungültig/ die promissio, einem dritten etwas lei-
ssen zu wollen/ ohne Unterschied iss der Form wegen ungültig.
Auf der andern Seite liegt es schon in der Natur der Sache-
ohne Rücksicht auf die Form- daß ein Vertrag zum Bcssen
eines dritten nichts gilt/ bei welchem man kein Interesse hat/
oder nicht eines durch eine Pönalssipulation geschaffen hat.
Doch dies nur im Vorübergehcn / denn
b. wichtiger ist die Untersuchung der Ungültigkeit einer
Obligation ans materiellen Gründen. Wir thcilen hier vor-
erst die Ansicht Thibauts^), daß/ wenn die Gesetze ein Ge-
schäft ganz vernichten/ zwei Hauptfälle zu unterscheiden jenen:
ob ein besonderes Interesse des Veräußernden, welchen das
Gesetz beschützen will/ hervortritt/ oder ob allgemeinere Gründe
des öffentlichen Besten oder der Sittlichkeit die Veranlassung
dazu waren. In der letzteren Hinsicht kömmt im Systeme der
Römer Alles darauf an/ ob die Uebertretung des Gesetzes als
eine Schändlichkeit sich darstellt oder nicht/ denn in dem erster»
Falle entscheiden die Grundsätze von der condictio ob turpem
causam, in dem andern ist kein Rückforderungörecht begrün-
det außer ex capite erroris. Daher findet eine Rückforderung
bei der Ungültigkeit der obligatio aus materiellen Gründen
ohne Irrt hum nur statt/ wenn zum Besten des Veräußerers

49) Welche Folgen hrer cintreten/ ist sehr zweifelhaft. Weber
§. 8t. in der Note t. jetzt ohne praktische Bedeutung
60) Civilistische Abhandlungen S. 626.

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