Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

60 Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung re.
Urtheilsverkündung an, den Gnadenrecurs einreichen, indem
auch vor der Entscheidung über letztren das Urtheil selbst keine
Wirkung äußern kann.

Dritter Theil.
Einziges Capitel.
Generelle und transitorische Bestimmungen.
Gesetz. Art. 270 - 288. Erläut. Art. 573 - 640.
Hier sind mehrfache Bestimmungen über einzelne Theile der
Justizverwaltung, sowie über den Uebergang des alten Zustands
in den neuen zusammengedrängt. Sehr viele von ihnen habm
kein allgemeines Interesse und sind deßhalb auch hier zu über-
gehen , doch soll das Bemerkenswerthe, seines, häufig nicht
gering anzusehenden, praktischen Werths halber, hier hervorge-
hoben werden.
Der erste Punkt, den wir bemerklich machen, betrifft das
Gerichtsbotenwesen. Die Jnsinuationm werden durch Gerichts-
boten bewirkt. Sie tragen unmittelbar nach der Behändigung
oder Ladung eben diesen Act in ein eigenes Journal ein. Vorne
im Journal muß von der Hand des Secretärs des Gerichts,
zu dem der Gerichtsbvte gehört, die Zahl der Seiten beinerkt,
und außerdem jede Seite von derselben Hand mit Zahlen ver-
sehen und unterzeichnet sein. Der Gerichtssecretär muß über-
dies das Journal mit jedem Tage abschließen. Jeder Gerichts-
bote hat seinen Bezirk. Seine Aufzeichnung im Journal macht
vollen Beweis bis zum Beweise der Fälschung.
Die öffentlichen Verhandlungen sollen mit größtem Anstande
gehalten werden. Der Präsident ist zu dessen Handhabung be-
rechtigt und verpflichtet. Das Gericht kann überhaupt, wie
einmal schon im Einzelnen bemerkt wurde, den den Anstand
verletzenden Anwalt suspepdiren und jeden andren Ruhestörer
austreiben, ja im Nothfalle verhaften lassen. Die Gerichts-
diener, wovon einer oder zwei jeder Verhandlung anzuwoh-
nen haben, vollstrecken jene Maßregeln.
Die Bestimmung der Gerichtskosten im engren Sinne geht
vom urtheilenden Gerichte aus und wird mit der Sentenz ge-

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