Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung re. 57
gen Verbrechen und Vergehen in allen Beziehungen ob, sie
hat die öffentliche Anklage bei Entdeckung verbrecherischer Hand-
lungen , und bei Beurtheilung derselben durch die Gerichtshöfe
"u Sinne der Gesetze des Staats zu führen. Sie hat ferner
die Vollziehung gerichtlicher Urtheile und Beschlüsse zu besorgen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, hinsichtlich der Jn-
siruction eines Strafprocesses und der Ausübung der gerichtli-
chen Polizei an die betreffenden Beamten Requisitionen zu stel-
lertf und namentlich auch die öffentliche Gewalt im Interesse der
Strafrechtspflege zur geeigneten Thätigkeit aufzufordern. In
allen diesen Beziehungen muß in der Regel den Anforderungen
der Staatsbehörde von den angegangenen Personen umnittel-
dar entsprochen werden.
In den Fällen des delit flagrant (vgl. Code d’instr.
«rimineUe art. 32—46) kann sich der Staatsanwalt sogleich
auf den Thatplatz begeben, daselbst alle Verbrechensspuren ver-
folgen und aufnehmen, und darüber Protocolle abfassen. Wenn
, hch schon ein Beamter der gerichtlichen Polizei daselbst befin-
, so kann der Staatsanwalt diesen zur geeigneten Thätig-
veranlassen.
Die Staatsbehörde überwacht die Dienstführung der Ge-
^chtshöfe und der Beamten der gerichtlichen Polizei, und kann
Bemerkungen über diese Dienstführung der Real Consulta mit-
%ifen, und auf diese Weise die nöthigen disciplinarischen Ver-
legungen Hervorrufen. Sie nimmt, wie schon vielfach im Einzel-
nen mitgetheilt wurde, in allen Strafrechtsfällen vor den Erst-
lnstanztribunalen, den Criminalkaminern der Corte Regia
Und dem Eaffationshofe Partei. Sie giebt in allen Fällen in
der Gerichtssitzung ihre Ansicht mündlich kund, und legt dieselbe
vor der Urtheilsfäflung schriftlich zu den Acten nieder.
Scheint der Staatsbehörde nicht gerade ein Eässationsrecurs
?*** Platz zu sein, hält sie aber dafür, daß bedeutende im Gna-
enwege zu berücksichtigende Umstände zu Gunsten eines Ver-
urthcflten sprechen , so kann sie sich mit motivirten Anträgen
"n die Real Consulta wenden, welche hierüber innerhalb ih-
et Zuständigkeit zu verfügen hat.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer