Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

52 Darstellung der neueren Toskanischen Gesetzgebung re.

solute Mehrheit nicht, so berathet man über die minder strenge,
und im Falle des Nichtvorkommens einer absoluten Mehrheit
so lange in dieser Art fort, bis nur noch zwei Meinungen üb-
rig sind. Für eine von beiden muß sich nun sedes Gerichts-
mitglied entschließen, bei Stimmengleichheit gilt die mildere
Meinung. Das der Ernennung nach jüngste Gerichtsmitglied
stimmt zuerst und dann geht es aufwärts. Nachdem das Ur-
iheil gefaßt ist, begiebt sich das Gericht in den öffentlichen Sitz-
ungssaal. Der Präsident verliest das Urtheil und erklärt die
Fatalien des Cassationsrecurses. Das Urtheil nruß folgendes
enthalten:
1) das Datum in Worten,
2) die genaue Personalbezeichnung des Angeklagten,
3) das Datum des Decrets der Anklagekammer und das
der Anklageakte,
4) die kurze Erwähnung der wesentlichen Punkte der öf-
fentlichen Verhandlung,
5) den Ausspruch über die Thatfragen, dann den über die
Rechtsfragen; letzteren motivirt, und als Folge dieser Aussprüche
die Freisprechung oder Berurtheilung des Angeschuldigten,
6) den Text des angewendeten Strafgesetzes,
7) die Unterzeichnung aller Gerichtsmitglieder und des
Secretärs.
Die Originalurtheile kommen in das Gerichtsarchiv und
werden alle Jahre zusammengebunden.
Außerdem werden sie binnen 24 Stunden in ein Register
abgeschrieben.
Todesurtheile müssen die Stimineneinhelligkeit des Gerichts
erwähnen.
Alle Urtheile der Corte Regia werden binnen 24 Stun-
den durch Vermittlung des Generalprocurators dem Angeklag-
en schriftlich behändigt.
Ergiebt sich bei Gelegenheit einer Verhandlung der Ver-
dacht eines neuen Verbrechens gegen einen Angeschuldigten, st
stM das Gericht den letztren vor den kompetenten Untersuchungs-
richter, und kann auch im Falle der Connerität des ältren Ver- ,
gehens mit dem neueren die Verhandlung wegen des erstreN
suspendiren.
Erkennt die Corte Regia ein Verbrechen, welches eigent-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer