Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

50 Darstellung der neueren ToScamschen Gesetzgebung rc.
Thatfragen, und beantragt, wenn et die Verurtheilung für ge-
rechtfertigt hält, die Strafe.
Hierauf sprechen der Angeklagte und sein Vertheidiger. Der
Stäatsanwalt und der Anwalt der Civilpartie können replici-
ren. Der Angeklagte und sein Vertheidiger haben über immer
das letzte Wort. Wenn der Angeklagte bemerkt, nichts mehr
vorzutragen zu haben, erklärt der Präsident die Discussion für
geschlossen. — Läßt sich die Discussion nicht in einem Male
durchführen, so kann sie der Präsident auf den folgenden Tag
verschieben und ebenso die Urtheilsverkündung, doch muß der
Tag der Fortsetzung immer der unmittelbar folgende sein.
Ist die öffentliche Verhandlung geschlossen, so zieht sich das
Gericht in die Berathungskammer zurück. Hievorr benachrichtigt
der Präsident die öffentliche Versammlung und hiernach kann
die Verhandlung aus keinem Grunde wieder begonnen werden.
Das Gericht in der Rathskammer kann nicht auseinan-
der gehen, bevor es über das Urtheil ganz einig ist.
Ueber die öffentlichen Diskussionen wird vom Secretär ein
Protokoll ausgenommen, worin die Hauptmomente der Ver-
handlung und namentlich die Abweichungen der Zeugen von
ihren früheren Angaben bemerkt werden tnüssen. Das Proto-
koll wird vom Präsidenten und Secretär unterzeichnet.
Es sind nun hier noch die Bestimmungen über Vergehen,
welche in der öffentlichen Sitzung vorfallen, und welche für
alle öffentlichen Gerichte gelten, anzuführen. Wenn nemlich
zur Zeit der. öffentlichen Verhandlung im Sitzungszimmer oder
in den dazu gehörenden Räumen ein Vergehen begangen wird,
so kann der Präsident des Gerichtshofs, mag das Vergehen
eigentlich an sich zur Competenz des Gerichtshofs oder eines
niederern Richters gehören, nachdem er den Thatbestand zu
Protokoll festgestellt hat, die Hauptdiscussion aussetzen, die Zeu-
gen vernehmen, und es kann der Gerichtshof hierauf sogleich
nach Anhörung des Staatsanwalts und eines Vertheidigers
daS Urtheil in. den gewöhnlichen Formen sprechen und verkün-
den^ Doch greift diese Procedur nur Platz, wenn das Tribu-
nal nicht für zweckmäßiger erachtet, den ganz gewöhnlichen Weg
der Instruction durch, den Untersuchungsrichter einschlagen zu
lassen. Alle solche Vergehen, welche während einer öffeiuli-

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