Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren ToSeanischen Gesetzgebung re. 45
Eben dies thut sie, wenn sie der Ansicht ist, daß der Verdacht
die Versetzung in Anklagestand nicht rechtfertige. Hält sie die
Competenz der C. R. nicht für vorhanden, so ordnet sie Ab-
urtheilung durch den niederern Richter an. Die Decrete der
Anklagekammer müssen, und zwar motivirt, 3 Tage nach dem
Vortrag des Generalprocuratvrs erlassen werden.
Der Ausspruch, daß der Verdacht unzureichend sei, befreit
den Angeklagten nur auf so lange, als nichts neues gegen ihn
aufkommt.
Hält die Kammer noch Vervollständigungen für nöthig, so
läßt sie solche durch den Generalprocurator vom Untersuchungs-
richter bewirken. Der Verkehr des Generalprocurator mit
letztrem ist unmittelbar. Zur Vervvllständigungsbewirkung kann
auch ein andrer Untersuchungsrichter, als der eigentlich com-
petente, beauftragt werden. Die Decrete der Anklagekammer
werden durch den Generalprocurator dem Angeschuldigten noti-
ficirt. Gegen das Decret über den Anschuldigungsstand fin-
det ein Cassationsrecurs dann statt, wenn das fragliche Factum
kein Verbrechen wäre, oder umgekehrt eines wäre, ohne von der
Anklagekammer als solches angesehen zu werden, wenn ferner die
Staatsanwaltschaft nicht gehört worden, oder endlich das Decret
nicht von der hinlänglichen Richterzahl erlassen worden wäre.
Die Anklagekammer erkennt auch über Appellationen der
Staatsanwaltschaft gegen Decrete der Rathskammern der Be-
zirksgerichte über Versetzungen in Anklagestand. Der Staats-
anwalt muß binnen 3 Tagen den Rccurs ergriffen haben, und
M Ed dann die ganze Sache unter Anschluß der Acten der
Anklagekammer vom Generalprocurator schriftlich vorgetragen
Capitol »
Uebcr die Vorbereitung des öffentlichen Verfahrens vor der
Corte Regia.
Erläut. Art. 398 — 420.
Sogleich nach der Versetzung in den Anklagestand muß der
Generalprocurator die Anklageacte fertigen. Sie enthält die
Resultate des bisherigen Verfahrens und das Verbrechen, dessen
der bestimmt zu bezeichnende Angeklagte beschuldigt wird. Die
platzgreifenden Strafgesetze müssen darin angegeben werden.
Die Anklageacte wird dem Angeklagten in der Dvppelschrift

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