Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

44 Darstellung der neueren Toskanischen Gesetzgebung rc.
Verhandlung verübten Vergehen gelten die Bestimmungen, wel-
che die Corte Regia zu beachten hat (s. unten). Nur das ist
eigen, daß das Bez.-Gericht selbst dann endlich erkennt, wenn
ein Vergehen, welches eigentlich dem Vicare rc. anheimfällt,
sich herausstellt.
Die Urtheile des Bezirksgerichts sind inappel-
label; nur Cassation findet gegen sie statt.
Capitel vm.
lieber das Verfahren in der Anklagekammer der Lorte Regia.
Gesetz. Art. 229 - 240. Erläut. Art. 387 — 397.
Hier vorerst etwas über die Verfassung der C. R. über-
haupt.
Die C. R. hat zwei ordentliche entscheidende Kammern
oder Senate, eine außerordentliche für Fälle, in welchen das
frühere Urtheil cassirt wurde, und eine Anklagekammer. Die
letztere spricht mit 3 Stimmen (ein Vicepräsident und zwei
Räche), die erstren sprechen alle mit 6 Stimmen (ein Vice-
präsident und fünf Räthe). Diese Kammern werden jähr-
lich fest besetzt.
Die Verhandlungen vor den entscheidenden Kammern sind
öffentlich. Sie sprechen nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmen-
gleichheit gilt die dem Angeklagten günstigere Meinung.
Soll auf Todesstrafe erkannt werden, so muß Stimmen-
einheit herrschen; bei Stimmenmehrheit greift die nächstste-
hende Strafe Platz.
Der Generalprocurator, welchem, wie ftüher bemerkt wurde,
die zur Competenz der C. R. nach Ansicht des Bezirks-Gerichts
gehörenden Fälle zukommen, muß darüber binnen 5 Tagm
der Anklagekammer vortragen. Ueber den Vortrag und etwa
einzureichende Aufsätze gelten dieselben Vorschriften wie bei Be-
zirks-Gerichten. Die Anklagekammer berathet nun, ob überhaupt
ein Verbrechen vorliege, ob es zur Competenz der C. R. ge-
höre und ob gegen den Angeklagten genug vorliege, um ihn
vor das öffentliche Gericht zu stellen. Bejaht das Gericht in
der Anklagekammer die 3 genannten Fragen, so wird unmit-
telbar das öffentliche Gericht vorbereitet. Glaubt die Anklage-
kammer, daß kein Verbrechen vorliege, so giebt sie dies zu er-
kennen und läßt den verhafteten Angeklagten in Freiheit setzen.

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