Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren ToScanischen Gesetzgebung rc. 43
Staatsbehörde und des Vertheidigers des Angeschuldigten, der
immer das letzte Wort haben soll, das endliche Urtheil.
Diesen Satz erklärt Art. 241 auch für die Corte Regia
für bindend.
Die Richter sprechen hinsichtlich der thatsächlichen oder Be-
weisverhältnisse lediglich nach ihrer moralischen Ueber-
zeugung (morale eonvinLione) und wenden, was das Recht-
liche betrifft, im Verdammungsfalle die ordentlicheStrafe
an, soferne nicht Milderungsgründe vorliegen.
Die außerordentliche Strafe im Falle des unvoll-
kommenen Beweises ist abgeschafft.
Milderung der ordentlichen Strafe aus Gründen, welche
einen verminderten «lolus im Verbrechen ergeben, ist nach dem
Vorgänge der früheren Gesetzgebung (Art. 28. des Ges. vom
30. August 1795) allgemein zulässig.
Diese Sätze gelten für alle Gerichte.
Was das Verfahren im engren Sinne betrifft, so ist Fol-
gendes für die Bezirksgerichte speciell verordnet. Der Secretär
ruft die Sache auf, der Gerichtsdiener ruft den Angeschuldigten
bei. Erscheint dieser, so wird ihm sein Platz angewiesen. Er-
scheint er auf den ersten Ruf nicht, so wird der Ruf dreimal
wiederholt, und hievon im Protocoll Erwähnung gethan. Der
verhaftete Angeschuldigte wird von Gendarmen eingeführt,
8 r,°,U[ Hinem, von dem Platze unverhasteter Angeschuldigten
verschiedenen Platze, feffcllvs bewacht. — Auch die Civilpar-
ÜfJr? "ufgerufen, und es wird, falls sie nicht, oder ohne
2lw>aft erscheint, hievon specielle Erwähnung im
. * e gethan. .Auch werden sämmtliche Zeugen eingeführt
re geladenen nicht erschienenen im Protvcolle erwähnt.
Der Secretär verliest die Versetzung in Anklagestand,
herauf verhört der Präsident den Angeschuldigten, dann die
zeugen. Am Schluffe resümirt der Präsident die Resultate und
eranlaßt den Angeschuldigten, seine Rechtfertigung abzugeben,
hernach, der Angeklagte mag sprechen oder nicht, spricht der
Anwalt der Civilpartie über Rechts- und Thatfragen, dann
der St.A., zuletzt der Vertheidiger. Er und sein Client haben
rmmer das letzte Wort.
Hinsichtlich der Berathung, Urtheilsfällung, Befugnisse des
Präsidenten bei der Verhandlung, hinsichtlich der während der

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