Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren ToScanischen Gesetzgebung re. 37
cher jedenfalls die Entscheidung des Collegialtribunals einholt.
Verwirft der U.S.R. die Bitte, so ist Recurs an das Tribn-
nal zulässig. Letztres entscheidet in der Rathskammer und in
letzter Instanz in derartigen Fällen.
Der U.S.R. verfährt in allen Fällen, welche nicht seiner
eigenen Beurtheilung unterliegen, wie folgt. Ueber die Fälle
innerhalb der Urtheilscompetenz desselben wird im 3. Capitel
gehandelt.
Die Untersuchung im engeren Sinne (im Gegensatz der
öffentlichen Verhandlung), als vorläufige, wenn auch möglichst
vollständige Erhebung der Beweismittel, wozu wir auch das Ge-
ständniß rechnen, ruht nach dem Vorgänge der hier eingreifenden
ältern Gesetzgebung auf dem Jnquisitionsprincipe. Der Unter-
suchungsrichter vernimmt die Zeugen, verhört den Angeschuldig-
ten, hält ihm die Anschuldigungsgründe vor, unterläßt jedoch die
Confrontationen zwischen Angeschuldigten unter sich, oder der
letzter» mit Zeugen. Alles wird zu Protocoll genommen. Am
Schluffe der Untersuchung wird der Angeschuldigte Mn eben
diesem Schluffe in Kenntniß gesetzt und ihm noch im Allge-
meinen Gelegenheit gegeben, das zu seiner Vertheidigung Nö-
tige vorzutragen, worauf geeignetensalls Entschuldigungsthat-
sachen verificirt werden.
Ist auf diese Weise der Proceß vollendet, so werden die
Acten gehörig ausgerüstet dem Staatöanwalte übersendet.
Bemerkt werden muß noch, daß, falls die letzte Aufforder-
ung.zur Vertheidigung an den Angeschuldigten persönlich nicht
genügt *ann’ ^et schriftliche Behändigung im Wohnort
Von dem ferneren Verfahren im 4. Capitel.
Nöthige Correspondenzen in Criminalsachen mit auswär-
trgen Behörden werden vom U.S.R. mittelbar durch den Staats-
anwalt und Generalprocurator und nöthigenfalls das Ministe-
rium des Auswärtigen geführt«
Kommen ein oder mehrere Individuen wegen eines oder
mehrerer Vergehen bei mehreren demselben Erstinstanztribunal
unterliegenden U.S. Richtern in Untersuchung, so bestimmt jenes
Tribunal einen U.S. Richter, der sämmtliche Untersuchungen zu
führen hat.
Unterliegen aber die mehreren Untersuchungsrichter nicht

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