Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

426 Beilage lV. Die neueste Wissenschaft in Deutschland ».Frankreich.
lich, daß der Kläger dann der Gegenparthei allerlei Kosten
ersetzen muß. Also herrscht in der franz. Prozeßordnung die
fustinianische Lehre von der mutatio actioni«, die, soweit sie
den Dritten der Kosten wegen nicht beeinträchtigte, frei war.
Anders steht eS in der badischen Prozeßordnung:
I. nach der Einlassung, die schon in der schriftlichen Ver-
nehmlassung und also lange vor der Audienz vorgeht, kann
man die Klage nicht mehr abändern, weil der Beklagte Rechte
erlangt hat. Dieser Gedanke entspricht weder dem franz.
Rechte noch dem Principe der Mündlichkeit, welches man in
Baden durch die neue Prozeßordnung erlangt zu haben glaubt,
II. und doch kann der Kläger noch ändern, wenn der Klä-
ger die frühere Klage fallen läßt, oder nur verlangt, daß
man über die frühere Klage erst dann verhandle, wenn er
mit der neuen Klage abgewiesen ist.
Man sieht, wie die neue Prozeßordnung ebenso hier, wie
fast in allen Beziehungen, auf keiner soliden Grundlage ruht.
8- 6.
Rechtskraft.
Einer der Hauptfehler in dem badischen Prozeßgesetzbnche
ist der Mittelweg, welcher fast immer das getreue Bildniß
kleiner Staatsverwaltungen war. Man wollte die Oeffentlich-
keit, und sic sollte nicht seyn: und als man mit der Regier-
ungsveränderung in Baden mehr Lust zu ihr hatte, wagte man
es nicht, die frühere Arbeit zu reformiren. So ist es gekoin-
men, daß man bei den Untergerichtcn den Prozeß mündlich
öffentlich, oder schriftlich heimlich führen kann, wobei der letzte
Standpunkt, d. h. der des deutschen Prozesses immer vorge-
waltet hat.
Wann die Rechtskraft eintrete, hat man festgesetzt; aber
Untersuchungen über die innere Natur der Rechtskraft sind nicht
angestellt, und nur zufällig finden sich darüber einige Spuren
im Landrechte. Im Ganzen werden dieselben Grundsätze an-
zuwendcn sepn, die wir oben in der Geschichte des mittelalte-
rischen Rechts als noch geltend für Deutschland und Frankreich
nach de» Grundsätzen der Wissenschaft ausgeführt haben. Es
ist ein Fehler der Gesetzgeber Badens, auf diesen Punkt nicht
gekommen zu sepn, und Puchta's Urtheil trifft daher auch sic.

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