Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Beckagc IV. Dic neueste Wissenschaft in Deutschland u. Frankreich. 428
eine neue Richtung und Instruction sich zeigtes). In der
That: von der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit hängt überall
nichts ab, wenn man dem deutschen Systeme der Verhandlung
und der Eventualmarime folgen will. Wenn man dagegen
dem Richter erlaubt, bei der öffentlichen Verhandlung zu
fragen, und nicht verlangt, daß in den vorausgegangenen
schriftlichen Verhandlungen Alles sub poena praeclusionis
vorgebracht werde, dann hat man im Privatprozesse rein
dasjenige, was die Neueren Mündlichkeit und Oeffentlichkeit
nennen. Ganz anders gestaltet sich die Sache im Kriminal-
prozesse, aber nicht der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit wegen,
sondern der Jury wegen, die hier ein eigenes Beweissystem
befolgt. Es war ein großer Fehler der badischen Prozeß-
ordnung, daß man auf diese Beziehungen gar keine Rücksicht
genommen hat: so gehört z. B. die Legitimation nur in die
Grundsätze des deutschen Verhandlungsprozesseo, so hat das
im sechzehnten Titel aufgestellte Fragerecht des Richters und
der Partheicn für die Verhandlungsmariine des badischen Pro-
zesses gar kein Fundament *). So geschieht es nicht selten, daß,
wenn der Richter nicht weiß, wie er den Beweis auflegen
soll, indem die Acten unverlässig und ungenau sind, nachdem
er sich beiläufig gedacht hat, wie der Beweis zu reguliren sey,
die Theile erst fragt — in einemeigenen actus — um dar-
aus und aus der Antwort dasjenige zu nehmen, was er im
Geiste des Verhandlungssystems nie hätte annehmen dürfen.
Das System des badischen Fragerechts ist weder römisch nock-
deutsch noch französisch, sondern ein Krüppel in dem badischen
Verhandlungsprozesse. Der §. 338. spricht von Thatsachen, die
von den Partheien vvrgetragen aber nicht substantiirt sind.
Darauf darf der Richter im Verhandlungsprozesse gar keine
2) Sie geht an die Collegialgerichte der unteren Instanz, d. t. die
Hofgerichte, welche in gewissen Dingen die erste Instanz haben,
aber das wichtigste ist, daß man in diesem XI4II. Titel erst ver-
fertigt nach dem Tode des Großherzogs Ludwig und nach einer
neuen Instruction eine ganz andere Denkweise im Großen und
Kleinen wahrnimmt, wie in dem vorausgegangene» Titel.
3) Das französische Recht kennt die Verhandlungsmarime nur inso-
ferne, als sie das Vorbringen an gewisse Tagfahrten bindet,
daher ist der XV. Titel in dem Prozesse der llntergcrichte ver-
ständig eingerichtet.
Roßhirt, Zeitschrift. Bd. VI. Heft 3.

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