Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren ToScanischcn Gesetzgebung rc. 35
daten, deren Eheweiber und Kinder die Functionen der Vica-
rien. Im Uebrigen stehen die genannten Personen unter den
gewöhnlichen Gerichten.

Capitel n.
lieber die Instruction der ordentlichen Strafprocesse.
Gesetz. Art. 185 — 204. Erläut. Art. 288 — 320.
Grundsatz ist hier, daß Alles, soweit es nicht ausdrücklich
geändert ist, im Zustande der ältren Gesetzgebung, welche, wie
am Anfänge bemerkt wurde, hauptsächlich auf den Grundsätzen
des geheimen Jnquisitionsverfahrens ruht, bleibt.
Die höhern Diener der gerichtlichen Polizei haben im Falle
des üagrante delitto, d. h. wenn der Delinquent auf der
That ertappt oder durch den Nachruf des Beschädigten oder
des Volks verfolgt wird, und quasi-flagrante d. h.
sobald in einer dem Verbrechen nahen Zeit und an einem ihm
nahen Ort Gegenstände (Waffen, Papiere u. dgl.) zum Vor-
scheine kommen, welche auf den Urheber des Verbrechens un-
mittelbar schließen lassen, das Recht und die Pflicht, a) die
Angeschuldigten zu verhaften, b) deren Haus und Person einer
Durchsuchung zu unterwerfen, c) am Orte der That selbst
Zeugen und Sachverständige zur Sicherstellung des Thatbestan-
des zu vernehmen.
Ueberhaupt besteht über Verhaftungen, Haussuchungen, Auf-
bewahrung des Eigenthums der Verhafteten und der Lorpora
delicti ein Gesetz vom 23. September 1816.
Alle Verhafteten sind sogleich dem U.S.R. vorzuführen.
Letztrer hat überhaupt, sobald ihm der Verdacht eines Ver-
brechens zur Kenntniß kommt, zu prüfen, ob eine Untersuchung
emzuleiten sei oder nicht.
_ Hält er dafür, daß eine Untersuchung nicht zu eröffnen
ser, so hat er die Anzeige, selbst wenn es sich nur um ein Ver-
gehen innerhalb seiner Urtheilscompetenz handelt, mit einem
motlvirten Decrete dem Staatsanwalt zu übergeben, welcher
dre Entscheidung des Collegialgerichts zu veranlassen hat, ob
eine Untersuchung zu eröffnen sei oder nicht. Im ersten Fall
muß dann der U.S.R. trotz seiner entgegenstehenden Ansicht
Folge leisten.

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