Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Beilage III Neueres Recht.

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er dieses zum vorsetzlichen und muthwilligen Aufschub der
Hauptsache thun würde, in etlich Mark Silber oder Gold zur
Strafe verurtheilt werden soll Auf diese Art war der
Reichskammergerichtsprozeß auch darin verändert, daß jetzt die
Einlassung auf die Klage schon im ersten Termine vorkam.
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Bon der Bedeutung der litis vonteststio und der ras
Illätcatu für unser Recht.
I. Der Begriff der litis contestatio als der Termin,
wornach der Beklagte die richterliche Entscheidung verlangt,
ist allerdings noch immer wichtig, weil er dadurch die
Gefahr des Prozesses übernimmt. Es ist eine unge-
heure Täuschung entstanden durch verkehrte Wissenschaft, wor-
nach die litis contestatio jetzt ein Vertrag sey, und daß
folglich der Beklagte vertragsmäßig verbunden sep, die Ge-
fahr des Prozesses zu übernehmen. Wo ist der Vertrag?
Krafft der öffentlichen Ordnung und nicht weil er eine spezielle
Zusicherung gegeben hat, muß der Beklagte antworten; sonst
würde er nicht antworten. Aber auch kein Ouasivertrag ist
vorhanden, weil man nichts von der Einwilligung des Be-
theiligten ableitet, sondern Alles ex jure publico. Aber
die Idee der öffentlichen Ordnung ist wohl begründet; denn
derjenige, welcher sich dem gesetzlichen Verfahren unterwirft,
muß nicht nur die Punkte verantworten, wobei sich eine spe-
zielle Schuld desselben Nachweisen läßt, sondern auch dasjenige,
was sich nicht zugetragen hätte, wenn er sich nicht dem öffent-
lichen Recht und seiner Ereeution widersetzt hätte. Dabei kann
es denn nicht darauf ankommen, daß der Betheiligte etwa der
Zukunft noch zusehen wollte und konnte; denn sonst wäre jede
Gerechtigkeit verhöhnt; vielmehr ist der Betheiligte, wie er
sich einläßt, unbedingt und für Alles verbunden, was der Rich-
ter dereinst als objeetives Recht, d. h. als eine Forderung,
welche der Kläger von dem Augenblicke an machen kann, wo
der Beklagte sich einlüßt, zu stellen befugt ist. Also die Li-
tis-Contestation im modernen Sinne ist ein sehr wich-
tiger Punkt unseres Prozesses.

12) Jüngster Reichsabsch. <$. 40.

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