Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

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Beilage III. Neueres Recht.

mittelalterische Recht hielt und sogar den Durantis und die
Curia Romana anführte ’), ferner daß man hier noch voll-
kommen den Stadien- und Terminprozeß hatte (Dritter Theil
Tit. XIII. folgende) welchem auch der neueste deutsche Reichs-
abschicd treu geblieben ist, der namentlich auf die Kammer-
gerichtsordnung augewendet worden ist, indemhiernach und
z w a r n a ch §. 5 6. 57. dersiebenteProzeß des Reichs-
kammergerichtö wegfällt. Bei dieser Lage der Dinge
erkennt man bald, daß die Litis - Contestation des Reichs- und
gemeinen Prozesses in Deutschland am wenigsten das
sepn kann, was die Neueren ®) nach dem römischen Vorbilde
daraus machen wollen, sondern daß unser ganzer Prozeß nur
eine Reihe von Verhandlungen nach Stadien darbictet ®) und
folglich die litis contestatio nichts anderes ist als eine Ant-
wort auf die Klage. Der Beklagte soll sich also blos auf die
Klage einlassen, was Kriegsbefestigung heißt, und darauf
erst beginnt der eigentliche Prozeß, indem nunmehr der Klä-
ger seine Klage wiederholt und den Beklagten zur Vertheidig-
ung auffordert. Eben daher kommt es sogar, daß man keinen
beständigen Termin für die Litis - Contestation hat, sondern
es nur im Tit. XV. der K. G. O. heißt — daß, wenn der
Beklagte keine weitere dilationes machte, der zweite Termin
keine andere Bedeutung habe, als den Krieg zu befestigen. In
der That aber wurde der Krieg von einer doppelten Seite an-
gesehen :
1) in der Einlassung auf die Klage, und man kann aller-
dings sagen, daß diese das Fundament des ganzen Prozesses
ist, nur ist es nicht die römische litis contestatio, sondern die
Erklärung des Beklagten, die nicht einmal schriftlich auch nicht
mündlich zu geschehen braucht, sondern aus anderen Handlun-
gen geschlossen wird, z. B. wer eine peremtorische Einrede
macht, läßt sich auf den Streit ein,

7) Daher sind auch die veci8ione8 roiae Romanae für Deutschland
höchst wichtig, z. B. in der Bestimmung des Begriffes einer juri-
stischen Person, worauf wir schon im V. Bande unserer Zeitschrift
aufmerksam gemacht haben.
8) Bis herunter aus Savignp VI. Bd.
9) Sintenis, Erläuterungen I. S. 132. ff.

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