Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

Beilage III. Neueres Recht

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vor dem Richter ist, sondern ein Aggregat von Handlungen ist,
die nur zusammengehalten werden durch die Schriftlichkeit und
durch den geordneten Actenconvolut. Schon daraus kann man
erkennen, daß die liti« contestatio nicht mehr die alte und
nicht mehr die mittelalterische ist, ja daß ebenso viele litis
contestationes verkommen können, als einzelne Handlungen,
wodurch der Beklagte angegriffen wird, Vorkommen. Jede
Erklärung über ein solches factum ist eine litis contestatio,
und namentlich gibt es auch solche in dem Hauptverfahren oder
Beweisprozeß. Das Wort „Einlassung" ist setzt das ächte
und wahre. Daher konnte es auch kommen, daß die litis
contestatio manchmal gar nicht nöthig war, wenn der Rich-
ter sonst wahrnimmt, daß die Streitabsicht des Beklagten da,
ist, oder wenigstens wahrscheinlich ist. Endlich ist anzustihre»
daß die Litiseontestation auch nöthig wurde bei der Durchführ-
ung der Rechtsmittel, z. B. bei der Appellation.
Dieses Verhältniß war nun so wesentlich, daß es durch
die Richtungen philologischer Bestrebungen und Rückschritte
nicht verändert werden konnte, und so mußte es aufrecht er-
halten werden trotz des Glanzpunktes, welchen allmählig die
Interpreten des römischen Rechts einnahinen bis zu den Ge-
setzen über das Reichskammergericht und den jüngsten Reichs-
abschied.
§. 6-
Von den Reichsgesetzen insbesondere.
Die zwei Reichsgesetze, welche hier in Betracht kommen,
sind die Reichskammergerichtsordnung und der jüngste Reichs-
abschied. Man könnte eine ganze Geschichte der Reichskam-
mergerichtsordnungen schreiben: allein es ist bekannt, daß der
K. G. O. vom Jahre 1555 Alles dasjenige ist zugesetzt «),
was durch Reichs - und Deputationsabschiede, durch die Visi-
tationen des Kammergerichts, durch die gemeinen Bescheide und
Consulta Camerae bis in das Jahr 1613 verändert ist und
daher bis zu dem Jahre 1806 als damals verfaßtes Con-
eept gültig blieb. Merkwürdig ist nur, daß man in der er-
sten und zweiten Kammergerichtsordnung sich durchaus an das

(!) Sclimauss, Corpus juris pubi, acad. pag. 330 (!.

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