Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

404 Anlage II. Mittelalterisches Recht.
eile Eoncurrenz möglich ist: es geht also Alles auf: in den
Begriff — des formell sicheren Rechts und ohne materielle
Concurrenz. Daher haben die Juristen des Mittelalters zwei
Begriffe in einander gebildet res judicata und den Gegensatz
cumulatio actionum. Dieses ist die moderne Scholastik in
der Jurisprudenz, die auch jetzt noch blüht, wie wir im Ein-
gänge der zweiten Abtheilung deö VI. Bandes des Savig-
ny'schen Werkes in einer schönen Darstellung finden, obgleich
dieser Schriftsteller auch noch etwas aus der alten Römerzeit,
d. i. die positive Function des Urtheils, freilich nicht nach der
bei den Römern wesentlichen Form, sondern als Begriff,
wie hier in diesem §., sich angeeignet hat.
§. 31.
Von den Rechtsmitteln.
Was im römischen Rechte nur als äußerstes Schutzmittel
galt, wurde im Mittelalter als Instanzen- oder Rechtsord-
nung aufgefaßt und gerade sowie man Beweismittel hatte,
suchte man auch Rechtsmittel gegen eine Sentenz. Während
in dem justinianischen Rechte man im Allgemeinen nur an
den imperator provociren oder appelliren, oder in besonderen
Verhältniffen eine Nullitätsquerel und restitutio contra rem
judicatam gebrauchen konnte, entstand jetzt das System der
Oberaufsicht des judex ordinarius Über feinen delegatus,
ferner des P abstes und Kaisers über alle ordentliche oder guts-
herrliche oder geistliche Gerichte. Im Wege der Oberaufsicht
bildeten sich die obergeordneten Instanzen, und dasjenige, was
früher nur eine Beschwerde war, wurde von nun an eine
allgemeine Controlle. Bald war es
a) ein souveräner Hof, dessen Urtheil zum rechtskräfti-
gen wurde, bald aber
0) wurde es eine Anzahl gleichlautender Sentenzen, ge-
gen welche man weiter sich nicht beschweren konnte. Es ist schon
oben §. 15. dargestellt worden, daß auf diese Weise die Re-
stitution zu einem eigenen Rechtsmittel wurde, was sie im ju-
stinianischen Rechte nie war.
§. 32.
Erecution.
Kein Punkt hing mehr von dem Gerichtsgebrauche ab, wie

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