Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Beilage II. MiLtelalterischeS Recht. 403
in der alten römischen Welt in der sogenannten negativen und
positiven Function vorkam, als juristischen Begriff.
Die Sache war beiläufig folgende:
Das römische Recht unterschied die negative und positive
Function der 1. C. In der negativen Function liegt die Be-
freiung von dem dem Streite zu Grunde gelegten Recht. Es
geht Alles in ein condemnari oportere über. Bei den ding-
lichen Klagen aber soll noch die positive Function dazu kommen,
daß derjenige, welcher sich auf den Inhalt des richterlichen Urtheils
beruft, demjenigen vorgehe, welcher nur die negative Richtung
oder Consumtion geltend macht. So stellt Keller die Sache
dar, sich auf I. 16. D. de exc. rei jud. berufend. Vrgl. auch
1. 16. §. 5. D. de pign. und die Dissertation von Ribben-
trop. Ob die I. 9. §. 1.D. de exc. r. j. so auszulegen sei,
darüber vergleiche Bethmann-Hollweg in der krit. Zeit-
schrift V. Bd. S. 93. 94. Im Uebrigen geht doch aus Allem
diesem hervor, daß durch die res judicata auf die angege-
bene Weise veritas inter partes begründet worden ist. Das
mittelalterische Recht brauchte sich auf diese Deduetion nicht
mehr einzulassen, sondern, da die llehre von der eadem quaes-
tio in einen Begriff gebracht war, so fragte man nicht weiter
nach der negativen und positiven Function. Der Prozeß
1) ist abgeurtheilt, aber nicht mit der Wirkung eines all-
gemeinen Gesetzes, doch so, daß das concrete Recht seine
Erledigung gefunden hat, consumirt ist (negative Function nach
dem Begriff) indem eö
2) unter den treffenden Partheien, und nur in ein paar
Fällen noch etwas weiter, d. h. auf alle Diejenigen, welche
es angeht, Wirkungen äußert, und geltend gemacht und in der
Geltung erhalten werden kann — auch von diesen Partheien
keine andere Verhandlung angestellt werden kann (positive
Function in dem Begriffe.)
Und es beruht dieses Alles denn nicht auf fbrnudis son-
dern auf dem materiellen Gedanken — es ist der Begriff der
rechtskräftigen Sache. Er ist gebildet
1) durch die unangreifbare von keiner Instanz abhängige
Sache, also durch die formelle Sicherheit aber als concretes
Recht 'jus inter partes' dadurch, daß keine weitere materi-

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