Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Beilage II. Mittelalterisches Recht. 383
wo wir die Elemente des ordentlichen Prozesses im Auge haben,
nur Weniges aus den italienischen Stadtrechten nehmen. Das
Wichtigste ist folgendes:
1) man sah bald ein, daß man das alte förmliche Ver-
fahren des römischen Rechts nicht mehr haben könne und
brauchte auch hiefür die Worte — de plano, sine strepitu
et figura judicii — und wollte, daß der Kläger ganz einfach
seine Sache erzähle:
Sieh z. B. den Eingang der Statuten von Bologna»
(die Geschichte dieser Statuten in dem zweiten Bande
der Rechtsgeschichte.)
2) Man spricht daher in diesen Stadtrechten wohl noch
von der litis contestatio, aber ganz in dem erwähnten Geiste
als von einer selbst stillschweigenden Erklärung des Beklagten
über den Streitpunkt nach der Citation mit den Worten: an-
tequam lis contestetur, vel quasi vcl habitä pro contestata ,
so daß man sieht, von einem mündlichen oder zweiseitigen ac-
tus war durchaus nicht die Rede.
stat: bonon: pag. VII.
Man hatte schon damals den Gedanken der mutatio oder
emendatio actionis. Die Litis-Contestation hat nur darin
eine positive Bedeutung erhalten, daß es Einreden gibt, wel-
che man Vorbringen kann, ohne sich auf den Streit unmittel«

Sachen sich aus das römische Recht, und auf das Wörtchen sum-
mst im zu beziehen, wie es M itterma ier und Bayer thun ; viel-
mehr ist hier Alles aus den italienischen Stadtrechten zu entwickeln.
Nur das kann man zugeben, daß es den Partheien unverwehrt
war, in manchen Dingen den summarischen Prozeß zu wählen,
z. B. bei den Provoeationen ex !e^e üillsmaO und si ennluiwsl,
und daß sich denn aus solchen Gewohnheiten bald ein usus coiu-
munis im Prozeßrechte bildete. Aber es ist ein Fehlgriff, wenn
man glaubt, ein paar römische Gesetzesstellen hätten die Bedeut-
ung des deutschen summarischen Prozesses erzeugt. Bayer in
seinem Werke über summarische Prozesse hätte davon auegehen
muffen: a) der Begriff komme aus dem Mittelalter, b) die Par-
theien hatten aber durch Uebereinkunft Alles in den summarischen
Prozeß bringen können, svergl den franz. Prozeß) c) bei vielen
unbedeutenden und dringenden Sachen hat es der usus eommunis
so angenommen. Aber an das römische Recht hatten wohl nur die-
jenigen gedacht, die für gewisse durch den usus moäernus ausge-
stellten Ansichten gerne ein Doeument in einem geschriebenen Ge-
setze hätten haben wollen.

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