Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toskanischen Gesetzgebung rc. 29
werden. Dies kann dann natürlich zu einer der Ansicht des
Caffationshofs nicht gleichkommenden Entscheidung führen, ge«
gen welche aber ein neues Cassationsgesuch stattfindet; nur ist
auch hier hinsichtlich der das erstemal vom Cassationshof in
thesi entschiedenen Rechtsfrage das neue Gericht an die
Meinung des Cassationögerichts gebunden. Es kann also ein
nochmaliges Cassationsverfahren wegen jener Rechtsfrage in
thesi nicht stattfinden.
Die Cassation kann ausgesprochen werden, wenn das an-
gefochtene Erkenntniß (sententia s. decretum, s. oben) dem
Gesetze zuwiderläuft, (contenga nna contravvenzione alla
legge) d. h. wenn das Erkenntniß von einem incompetenten
Richter erlassen ist, oder wenn ein Gesetz auf den Fall an-
gewendet wurde, welches darauf nicht paßt, oder wenn das
angewendete Gesetz mißverstanden wurde, oder endlich wenn
eine wesentliche Fvtlm außer Acht gelassen wurde.
Daher muß denn auch in der Cassationsklvge immer der
Grund, worauf hin Cassation gesucht wird, unter Anführung
eines speciellen Gesetzes genau angegeben werden.
Zu bemerken ist, daß der Caffationsrecurs keinen Suspen-
siveffect hat.
Sobald die oben genannten Fristen zum Caffationsgesuche
umflossen sind, kann der Generalprocurator (und zwar auf den
Vortrag der Staatsanwälte hinsichtlich der Untergerichte)
im Interesse des Gesetzes Cassation gegen ein Erkenntniß einlegen,
das ihm als mit den Gesetzen unvereinbar erscheint. Er kann sich
deßhald die Originalacten zur Canzlei des Cassationshofs schicken
lassen. Der Generalprocurator muß ein schriftliches Caffations-
gesuch einreichen, der Präsident bestimmt einen Referenten, und
läßt hierauf in der geheimen Sitzung (camera di Consiglio),
wo der Generalprocurator mit einem mündlichen Vortrag ge-
hört werden kann, derathen; der Hof verkündet seinen in De-
cretsform abzufassenden Spruch in öffentlicher Sitzung. Der
Spruch wird hinsichtlich des erläuterten Rechtspunkts' normal.
— Dieser Recurs der Staatsbehörde hat natürlich nicht den
geringsten Einfluß auf den Proceß, der ihn veranlaßte.
Der oberste Gerichtshof entscheidet auch die Competenzcon-
flicte zwischen verschiedenen Gerichten und zwischen der rich-
terlichen und andren Staatsgewalten.

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