Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toskanischen Gesetzgebung re. 87
den jener eine hervorhob, aber wegen keines andren, adhäri-
rend nachträglich mitrecurriren;
2) kann aber dagegen, wenn es sich um einen untheilba-
ren Gegenstand handelt und vorerst nur gegen einen Streitge-
noffen Cassation ergriffen ist, nachher trotz des Fristenlaufs aus
demselben Grunde nicht mehr gegen die andren Streitgenossen
eine solche nachgesucht werden;
3) kann überhaupt der Gerichtshof nicht genöthigt werden,
über denselben Rechtspunkt in Folge mehrerer nach einander
gegen verschiedene Streitgenoffen ergriffenen Cassationsgesuche
in derselben Sache zu entscheiden.
Die Fristen leiden durch Tod oder Status mutatio einer
Parthie einen Stillstand. Sie beginnen wieder mit der gegen
Erben oder nunmehrige Vertreter derselben gerichteten Bitte um
Erecutivn des anzugreffenden Urtheils oder auch mit der an
dieselben geschehenen Wiederverkündigung jenes Urtheils.
Die Cassation wird durch Einreichung einer Cassationsklage,
welche durch einen Anwalt geschehen muß, nachgesucht. Diese
Klage wird in der Doppelschrift dem Gegentheile von der Kanzlei
des Cassativnshofs mitgetheilt. Er muß binnen 8 oder, wenn
er über 20 Miglien von Florenz entfernt wohnt, binnen 15 Ta-
gen diese Mittheilung empfangen. Binnen weiteren 10 resp. 20
Tagen muß er durch einen Anwalt antworten. Binnen 15
Tagen vom Ablauf der vorigen Frist muß der klägerische An-
walt den Präsidenten schriftlich um Fixation der Sache zur
Verhandlung bitten. Diese Bitte muß dem Gegentheil oder sei-
nem Anwalt, falls er bestellt ist, binnen 8 resp. 15 Tagen er-
öffnet werden und der Verhandlungstag darf vom Ablauf der letzt-
genannten Frist höchstens nur 8 Tage entfernt sein. Wird in-
nerhalb jener 15 Tage um Fixation nicht gebeten, so ist die
vorliegende Klage erloschen. Mit der Bestimmung der Tag-
fahrt wird ein Referent ernannt, und bekannt gemacht. Er-
scheint für den Beklagten in der Tagfahrt niemand und ergiebt
sich, daß er gehörig geladen worden (d. h. auch 8 Tage vor-
her), so wird dennoch vom andren Anwalt plädirt, und ent-
schieden. Ist nicht gehörig geladen, so wird noch einmal gela-
den. Fehlt aber wieder die gehörige Bescheinigung
und erscheint der Anwalt des Bell, nicht, so ist diese Klage
erloschen. Beide Theile und zwar der klägerische Anwalt 8 ,

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