Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung rc. 25
nicht vollständig, beim j. ad quem, eine Schrift einreicht,
welche dem Appellanten notificirt werden muß. Reicht nun der
Appellant hiegegen binnen 8 Tagen eine Opposition ein, wo-
rin er seine Entschuldigungsgründe vorträgt und den Prosecu«
tionslibell nachholt, so erkennt das Gericht (nach dem Obigen
entweder der jud. a quo oder ad quem) über die Zuläßigkeit
der Opposition. Gegen das Erkenntniß kann appellirt werden,
wenn es vom judex a quo ausging. Beim Mangel einer
Opposition wird das Erkenntniß vollziehbar. Kommt aber der
Prosecutivnslibell zu rechter Zeit vollständig ein, so wird hier-
auf in appellatorio verfahren, wie in der ersten Instanz, was
oben schon beschrieben wurde; nur ist zu bemerken, daß bei
Collegien, welche zwei Civilsenate haben, noch vor der Ladung
zur Fixation vom Anwalt ein statu« vausae übergeben wer-
den muß, damit der Präsident hiernach die Austheilung an den
einen oder andren Senat machen könne. Es giebt nemlich beim
Gerichte eine Generalrolle, woraus die Specialrollen für die
einzelnen Kammern gefertigt werden, und zwar nach der Be-
stimmung des Präsidenten.
Bei dieser Gelegenheit, wo also namentlich auch vom Ge-
schästskreis der Corte regia die Rede ist, wird in der neuen
Gesetzgebung befohlen, daß der Präsident der Corte regia
durch Vermittlung der Ideal Consulta dem Souveraine die
Vorschläge zur Besetzung sämmtlicher Richterstellen, so ferne
sie unter ihm stehen, zu machen habe, daß aber hinsicht-
lich der Vicarien, Potesten, und beider Gehülfen, der Provinz-
gvuverneur auch ein Vorschlagsrecht durch Vermittelung der
Ideal Consulta habe. (Ges. Art. 141, 142.)
Capitel vi.
Bon dem Rechtsmittel der Cassation in Civilsachrn.
Gesetz. Art. 143 —162. Erlänt. Art. 184 — 273.
Vorerst möge hier die Bemerkung Platz finden, daß unter
diesem Abschnitte der neuen Gesetzgebung nebenbei auch man-
ches behandelt wird, was die Ideal Consulta in ihrer Eigen-
schaft als Gerichtshof überhaupt angeht und ihren Geschäfts-
kreis im Allgemeinen betrifft. — Zuerst jedoch wird von ihrer
Eigenschaft als Cassationshof gehandelt. Als solcher spre-
chen fünf Mitglieder der Ideal Consulta nach öffentlicher Ver-

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