Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

Zur Lehre von d. Wirkungen des Prozesses auf das materielle Recht. 319
Nach dieser Darstellung gibt es also 4 Fälle der res liti-
giosa die eben genannten 3. und der 4te Fall für die Cession
der Klage, wo die wahre litis contestatio nöthig ist.
8. 29.
Folgen bei der causa alternativa und plus petitio.
Ini römischen Rechte waren die cansae alternativae so,
daß
1) Gläubiger oder Schuldner alternative berechtigt oder
verpflichtet worden, oder
2) daß zwei verschiedene Objecte nebeneinander oder hin-
tereinander, d. h. wenn das Eine nicht geleistet werden würde,
Gegenstand des Rechtsverhältnisses waren.
In der ersten Hinsicht konnte jeder Gläubiger klagen, nnd
war lis contcstirt, so konnte der andere Gläubiger nicht mehr
klagen: ferner konnte man, wenn der eine Schuldner litem con-
testirt hatte, von dem andern nicht mehr die Zahlung verlangen.
1. 37. §. 1. D. 46.3. Endlich bei alternativen Objecten mußte
man den Schuldner die Wahl lassen, und konnte nicht auf das
eine Object klagen, sonst war eö eine plus petitio. In der
letzteren Hinsicht verlor man sogar den Prozeß: dies fällt nun
freilich weg, nachdem Justini an im §. 33 In. de action. blos
für den Fall der Beschädigung des Beklagten eine Strafe fest-
gesetzt hat. Ja, jetzt wird überhaupt angenoinmcn, daß, wenn
der Beklagte ohne Widerspruch sich eingelassen hat, er gegen
den Kläger keinen weiteren Anspruch mehr habe
Was die beiden andern Fälle angeht, so entsteht aller-
dings noch aus der Einlassung eine Pflicht für den Beklagten,
die aber auch ohnedies da gewesen wäre: aber eine Pflicht
für den Kläger entsteht nicht, solange nicht res judicata ist.
In unserer litis contestatio liegt aber noch keine res judica-
ta, auch nicht die Consumtion des alten römische» Rechts,
und der zweite Prozeß kann nur abgewendet werden, indem
inan den ersten Prozeß als einen Präjudieialpunkt erklärt.
Mit gutem Grund hat daher Savigny für das heutige Recht
von dieser Sache gar keine Erwähnung gethan.
6t) Ganz Unrecht hat Buchka, wenn er die Sache von der subsecuta
per executorem dcnunciatio oder citatio abhängig macht, denn es
hängt erst von dem Beklagten ab, ob er sich ans die Klage ein-
laffen, oder sie nicht angebrachtermaßen will abweisen machen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer