Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

V

Zur Lehre von b. Wirkungen des Prozesses ans das materielle Recht. 287
Nullität und Appellation l4). Nur jene Sentenz war eine
formelle Wahrheit, die auch nicht mehr im Wege der Aufsicht
und Instanzen angefochten werden konnte. So gesteht auch
Savigny zu 1S), daß res judicata jetzt nicht mehr ein Ur-
theil heißt, wie bei den Römern, sondern ein rechtskräftiges
Urtheil, d. h. ein solches, dem nicht mehr eine mögliche Ab-
änderung in einer ferneren Instanz bevvrsteht. Es ist dieses
die einzige aber nothwendige Form, damit durch ein menschli-
ches Urtheil jus in concreto werde, d. h. ein unumstößliches
Recht wie wenn die Gottheit selbst gerichtet hätte. Im Uebri-
gen gab es im kanonischen Rechte keine actio judicati, denn da
es sich nicht von der Form, sondern von dem nunmehr durch
den Richter anerkannten materiellen Rechte handelte, so konnte
man die Ereeutionsimploration als Wiederholung der ursprüng-
lichen Klage Vorbringen mit dem Beisatze, daß die Sache ent-
schieden sep, und so gibt es daher in unserem Rechte nur eine
exceptio rei judicatae. Anders stand die Sache wahrschein-
lich noch im römischen Rechte unter Justinian, und der Klä-
ger war angewiesen, wie schon die Pandeeten beweisen, z. B.
I. 7. D. 42. 1. die actio judicati anzustellen, weßhalb noch
Justinian dem Richter befiehlt (§. 32. J. de action), auf
eine bestimmte Summe oder auf eine bestimmte Sache zu con-
de, nniren 16). Dagegen konnte im Geiste des kanonischen Rechts
die Ereeutionsimploration auch auf den Vollzug einer Hand-
lung gerichtet werden, und dadurch bildete sich am Ende ein
weiterer Prozeß, wenn der Verurtheilte die Handlung nicht er-
füllen wollte, oder konnte, oder dem Kläger damit nicht gedient
war, der Liquidationsprozeß. — Bei den actionibus in rem im
römischen Rechte war die Sache noch anders: zuerst wurde
das Recht anerkannt, nnd wenn der Beklagte nicht erfüllte,
erst auf eine Geldsumme gesprochen. Bei uns wird die Ere-
cution entweder manu militari vollzogen, oder die Arbitrir-
ung in die Erecutionsinstanz gezogen.

14) c. 1 X. 2, 27
15) VI. Bd. S 299.
16) Dvch die älteren Rechtsfolgen: die Strafe der doppelten Zahl-
ung bei Ableugnung des llrtheils, die manns inzeclio, die salisda-
lio ein besonderes vadimonium galten schon damals nicht mehr.

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