Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

20 Darstellung der neueren ToScanischen Gesetzgebung rc.
so bestehen hierüber in dem früher erwähnten Gesetz vom 15.
Novbr. 1814 Bestimmungen. Es giebt hiernach zwei Grave
von Entmündigung (wie z. B. im Großherzogthume Baden bei
Verschwendern, L. R. S. 513, 513 »); es können aber nicht
allein die kurio8i, dementes, imbeci», (Code civ. ». 489);
sondern auch die Taubstummen, und alle jene, welche durch
eine dauernde (abitnale) Krankheit unfähig sind, ihre Güter
zu verwalten, interdicirt werden. Es sind in senem Gesetze die
Personen bestimmt, welche auf Znderdictionen antragen können,
nur ist natürlich des Kronanwalts als einer solchen Person erst
in der neueren Gesetzgebung erwähnt, ohne sedoch seine Befug-
nisse größeren Beschränkungen als die andrer Antragsberech-
tigten zu unterwerfen. (Vgl. C. civ. fr. Art. 491.) Nur
muß der Kronanwalt dem hiezu berechtigten Familiengliede in
dem Anträge auf Jnterdiction nachstehen.
Was das Verfahren betrifft, so muß hier Folgendes
herausgehoben werden:
Der Antragende muß einen vollständigen mit Angabe von
Beweismitteln versehenen Vortrag bei der Gerichtökanzlei ent-
weder schriftlich einreichen oder förmlich zu Protokoll geben.
Ist der Antrag von einer Privatparthie ausgegangen, so muß
vor Allem die Staatsbehörde gehört werden; und hierauf erst
ordnet das Gericht nach geheiiner Berathung die Beweiserhe-
bungen und damit auch die Vernehmung des zu Entmündigen-
den an. Zeugenverhör und die letztgenannte Vernehmung hat,
sobald die betreffenden Personen sich am Gerichtsorte oder im
Bezirke des Vikariats rc. des Gerichtsorts aufhalten, ein Ge-
richtscommissär vorzunehmen; sonst aber ein anderes Collegial-
gericht durch einen Commissär, oder der Auditor oder endlich
auch ein Vicar rc. Das Tribunal selbst kann den zu Entmün-
digenden in seine geheime Sitzung laden und Fragen an ihn
stellen, wo auch der Staatsanwalt beiwohnen kann. Der zu
Entmündigende und die etwaige Privatparthie können sich Ver-
theidiger aus den aufgestellten Gerichtsanwälten wählen. Nach
Anhörung dieser im schriftlichen Vortrage bestimmt das Ge-
richt den Tag der Endberathung, und setzt sie jedenfalls über
15 Tage von der letzten Proceßhandlung an, aber keinesfalls
über 30 Tage von da an hinaus.' — An dem festgesetzten Ta-
ge faßt das Gericht seine Entschließung, wobei ihm übrigens

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