Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

2ü8 Zur Lehre von d. Wirkungen des Prozesses auf das materielle Recht.
§. 4.
Die römische Litiscontestation hat keine Anwend-
ung mehr.
I. Bor" allem tritt die negative Consumtion, die aus der
litis contestatio des römischen Rechts kömmt, bei uns nicht ein,
denn sofern es nicht zum Urtheile kommt, so kann der Prozeß
reasumirt werden, d. h. die litis contestatio ergreift bei uns daS
materielle Recht niemals in der Art, daß es eonfumirt wird, so
z. B. daß setzt selbst ein correus, der am Prozesse gar nicht
Theil genommen hat, von der materiellen Verpflichtung ent-
bunden wird: denn eben weil schon der beklagte correus von
der materiellen Verpflichtung durch die litis contestatio nicht
entbunden wird, kann dies Verhältniß noch weniger einem
andern zu gute kommen. Ebendaher kann man bei uns i»
der That den Ausdruck negative Consumtion oder Novation
eigentlich gar nicht brauchen, denn das materielle Recht wird
durch die litis contestatio gar nicht geändert, sondern es gilt
nur der durch unsere Jnstanzenordnung und durch das natür-
liche Prineip der öffentlichen Staatsgewalt garantirte Satz,
daß über dieselbe Sache nicht wiederholtenmalen und folglich
in die Ewigkeit hinaus Streit und Unfriede stattflndeu soll.
Man kann dieses also in unfern Tagen als eine Folge
der negativen Consumtion durchaus nicht ansehen. Daher
hätte Wächter in seiner Darstellung nur weiter gehen sollen
als er gegangen ist, er wirft den praktischen Pandeeten
Mühlenbruch's vor, daß dieser im §. 144. anführe: die Li-
tis-Contestatio» begründe eine Novation, welche zwar das alte
Klagfundament formell zerstört, materiell aber das Klagrecht
in der Regel verbessert^), — aber mehr noch hätte er dem so an-
erkannten Prozeßlehrer Bayer vorwerfen können nicht nur das-
senige, was er im innersten Widerspruche und ganz unhistorisch
(in seiner siebenten Auflage) über die neuere Litiscontestation
S. 326 — 330. anführt, als auch die ganz fehlerhafte Lehre,

5! Winkler in seiner guten dissert. Dresd. et Lips. 1792. vol. I
pag. 293. (welcher nur die Hauptsache, die mittelalterische Ge-
schichte fehlt) führt dieses wohl auch an: allein in der sect. III.
de hodierna liiis contest. zeigt er doch, daß dieses Alles nicht
mehr gilt. Die Zeit war freilich noch nicht da, wo man durch
Ga fus irre geführt werden konnte.

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