Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

18 Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung rc.
langt der Präsident von dem Referenten den Urtheilsent-
wurf und die Entscheidungsgründe. Neber die Redaction der
letztren, sowie des Erkenntnisses selbst wird collegialisch bera-
then und dieselbe nach Stimmenmehrheit beschlossen. In der
öffentlichen Sitzung ruft sodann der Secretär die einzelnen Sa-
chen auf, und der Präsident verliest Urtheil sammt Entschei-
dungsgründen, welche beide hierauf binnen kurzer Frist unter
Erwähnung der urtheilenden Richter, des Referenten und un-
ter Unterzeichnung des Präsidenten und Sekretärs ausqefertiqt
werden.
Alles Bisherige gilt natürlich nur für die ordentlichen Ci-
vilprocesse; es bestehen aber auch in Toscana für besondre
Fälle besondre Vorschriften über eigene Proceßarten, und diese
besondren Vorschriften dauern natürlich fort und müssen sich
nur der neuen Gesetzorganisation anpasscn. So bestehen denn
auch namentlich alle handelsrechtlichen Normen fort, soweit sie
nicht durch die veränderte Gerichtsverfassung eine Aenderung
erfahren mußten. Es bestehen nach der neuen Verfassung,
wie vor ihr, eigene Handelsgerichte. Die Abweichungen ihrer
Proceßfvrm von der gewöhnlichen, sowie auch materielle Rechts-
bestimmungen sind auf den Grund des französischen Code
de Commerce, wie wir schon zu Anfang dieses Aufsatzes an-
deuteten, in einem eigenen Regolamento per i tribunali
commerciali niedergelegt. Es bewirkt jedoch die neuste Gesetz-
gebung eine Hauptabweichung vom Früheren darin, daß sie
die in Folge des Art. 51. des Code de commerce auch in
Toscana bestandenen arbitrage force in Gesellschaftssachen
vollkommen aufhebt. Außerdem erleichtert die neue Gesetzge-
bung die Proceßfvrm in Handelssachen, der für gemeine Eivil-
sachen bestehenden Procedur gegenüber, in manchen Dingen,
z. B. eine besondre Fixation der Verhandlungstagfahrt ist in
Handelssachen unnöthig, die Anwälte können einander gera-
dezu in die öffentliche Gerichtssitzung zur Verhandlung laden
lassen. Anwälte sind in Handelssachen ebenfalls nothwendig;
aber es kann doch hier die Parthei selbst auch das Wort zu
ihrer Vertheidigung ergreifen.
Endlich muß hier noch eines besondern durch ein Gesetz
vom 23. Novbr. 1818 eingesührten Wechselprotestes, welcher
ttotz der neuen Gesetzgebung fortbestehen bleibt, Erwähnung ge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer