Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung rc. 17

bestens 3 Tage zuvor können durch die Gerichtskanzlei von den
Anwälten Aufsätze zur Aufklärung der Zweifel eingereicht wer-
den. — In der zur Entscheidung zum Voraus bestimmten
Sitzung, oder längstens in der unmittelbar darauf folgenden
giebt das Tribunal, mögen die Anwälte, oder einer von ihnen
erschienen sein, oder nicht, nach Anhörung der Staatsbehörde
im geeigneten Falle, das Erkenntniß. — Hat die Staatsbe-
hörde sich einmal erklärt, so können die Anwälte nur noch
zur Aufklärung eines irrig aufgefaßten Factums vom Präsiden-
ten das Wort erhalten. — Derartige Processe müssen in 2
Monaten von der ersten Sitzung an erledigt sein.
Etwas ganz eigenthümliches sind die in Italien mehrfach
bekannten Pnvatinformationen der Richter, die in der neuen
Toscan. Gesetzgebung, wenn auch unter Beschränkungen, an-
genommen sind. Wenn nemlich noch im Zeiträume zwischen
der letzten Verhandlung und der Erkenntnißfällung den Rich-
tern Erläuterungen von Seiten der Parthieen nöthig scheinen,
so ^ kann der Präsident die Anwälte in eine geheime Sitzung
(Gnmera di Gonsiglio) einladen, und hier die dienlichen Auf-
klärungen verlangen. — Diese Privataufklärungen bestehen im
Königreiche Neapel so ausgedehnt, daß die Anwälte einem je-
den einzelnen Richter Vorträge machen-können und häufig
zu machen pflegen.
Die schon oben erwähnte gesetzliche Frist für die Aburthei-
lung eines Processes erleidet jedoch in gewissen Fällen Verlän-
gerungen, indem eine bestimmte Zeit, z. B. die der Gerichtsfe-
rien, nicht eingerechnet wird. Ebenso kann jene Frist durch die
Erhebung einer Jncidentfrage über wesentliche Voraussetzungen
der Rechtsbeständigkeit des Verfahrens (z. B. über persona
stnndi in judicio, Inkompetenz u. dgl.) eine Unterbrechung
erleiden. Solche Zncidentpunkte können nemlich nach dem
Gutdünken des Gerichts bezüglich der Verhandlung und Ent-
scheidung mit der Hauptsache verbunden werden, oder nicht.
Im ersten Falle dauert die Unterbrechung der Frist von Erhe-
bung der Frage bis zum Decret, welches die Verbindung auü-
spricht, im zweiten von jener Erhebung der Frage bis zur
Rechtskraft der Entscheidung darüber. Nun noch einige
Worte über den formellen Schluß der Rechtsstreite. Vor der
Sitzung, welche zur Erledigung einer Sache anberaumt ist, ver-
Roßh i rt, Zeitschrift Bd. VI. Heft 1. 2

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