Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

162 lieber das französische, rheinische und badische Civilrecht,
ren Verabredung unter den Partheicn, theils in einem äuße-
ren zufälligen Umstande (Bedingung), theils im Gesetze. Sic
sind in der Wirkung nicht verschieden von den Jnfirmationsge-
schäften, und der Ausdruck Resolution ist soweit dcntig, daß
er auf die Zahlung geht, z. B. wenn Jemand zur Ungcbür
gezahlt hat, so studet die condictio indebiti als Resolutions-
klage der Zahlung statt. Und unzweifelhaft geht auch hier-
auf der Begriff der Jmmobiliarklagen: und zwar so, daß selbst
der dritte Besitzer der Liegenschaft dieser Klage unterworfen ist:
dahin führt nicht nur der Geist der französischen Rechtögeschichte,
als auch der Buchstabe des Lode selbst; denn wenn Zachariä
meint, das Erfüllen sey ein faire, und nicht ein donner, so
verwechselt er den Begriff des dare im römischen Munde mit
dem Begriffe des donner im französischen Sinne, welches of-
fenbar kein Einräumen des römischen Eigenthums, sondern nur
des Besitzes bedeutet, ein Gewähren. Rur muß man nicht
vergessen, daß die Resolutionsklage, wie jede Jnfirmations-
klage, eine richterliche Entscheidung verlangt, und die Wir-
kungen der Resolution nicht eher rechtsbeständig sind, bis der
Bescheid rechtskräftig geworden ist. Freilich findet dabei auch
das arbitrium judicis statt, und es ist dieses abermals ein
Zeichen, wie im neueren Rechte das Meiste in die Billigkeit
concretcr Erwägung fällt.
Mit diesem Principe hängt endlich auch die resolutio ta-
cita in den zweiseitigen Verträgen zusammen. Es ist dieses
ein jus poenitendi, was aber erst durch richterliche Entschei-
dung realifirt werden kann, und sich keineswegs von selbst ver-
steht. Dem Contrahente» in solchen Geschäften steht die elec-
tio zu, entweder auf die Erfüllung zu klagen, oder auf die
Resolution. Bei der Resolution selbst hat der Richter allerlei
zu erwägen, und überhaupt die Geschichte des Art. 1184. zu
untersuchen, wobei sich eben zeigt, daß dieses Resolutiv - Recht
nur eine Folge der Gebräuche einzelner französischer Länder
war, was man im Transactionensysteme mit den Grundsätzen
des römischen Rechts in elective Verbindung gebracht hat.
8- 19.
tlession. 8 ubro Kation. Novation.
Darüber sott hier mir eine kleine Andeutung erfolgen. Die

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