Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toskanischen Gesetzgebung rc. 9
Bei allen Collegialgerichten erster Instanz ist ein königl.
Procurator aufgestellt. Mehrere von ihnen haben Substituten;
namentlich haben auch die Procuratoren von Livorno und
Pisa einen ihrer Substituten zu den Auditori di prima Is-
tanza in Portoferrajo und Pontremoli zu delegiren.
Alle Procuratoren stehen unter dem Generalprocurator,
berichten ihm, und haben von ihm Weisungen zu empfangen.

Erster The».
Von der Verwaltung der bürgerlichen Gerechtig-
keitspflege.
Capitol r.
Bo» dem Verfahren vor den königl. Mcarien, den Einzelnrichtern
(Liaäici civili) und Potesten.
"Gesetz. Art. 29 — 47. Erläuterungen. Art. 1—2).
Die in der Ueberschrift Genannten haben eine streitige und
freiwillige Gerichtsbarkeit. Die erstre erstreckt sich jedoch nur
auf Gegenstände im Werth von 400 Lire und darunter. (Eine
Lira ist 24 Kr. rheinisch.)
Ueber die Art der Werthsbestimmung sind einige interes-
sante Regeln gegeben.
Es kommt nemlich auf die Klagsumme an; fordert aber
die Klage aus einem mehr als 400 Lire umfassenden Titel nur
einen Theil unter 400 Lire und kommt der ganze Rechtstitel
selbst in Streit, so ist der Vicar oder Einzelnrichter nicht mehr
kompetent.
Bei Klagen auf Erfüllung oder Auflösung eines Vertrags
kommt, selbst im Falle der Läsion, der Werth des Vertrags-
gegenstands allein in Betracht.
Wird der weniger als 400 Lire verlangenden Klage eine
mehr umfassende Einrede entgegengesetzt, so hat der Richter
die Wahl, über die Klage allein, vorbehaltlich des Austrags
der Einrede vor dem höheren Richter, zu entscheiden, oder
die ganze Sache dem letztren zu überlassen.
Von Früchten kommen die während des Streits erwach-
senen nicht in Betracht.
Bei immerwährenden Jahresrenten wird der Capitalwerth

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer