Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

158 lieber das französische, rheinische und badische Civilrecht,
negotia nulla des römischen Rechts werden setzt mir durch
den Nullitäts de scheid von nachtheiligen Folgen befreit, so-
ferne man solche hat oder fürchtet. In Frankreich bestand
der Gedanke, baß bei den aus den ordonnance« oder dein
Herkommen statuirten Nichtigkeiten der Richter alsbald dar-
nach erkennen werde, daß aber Ln den Fällen der römischen
und zwar nicht bloß prätorischen inlirinatio, wobei es auf
die aequitas, was auch die Engländer noch haben, den
common laws gegenüber, auf die equity ankam; zuerst die
königliche Kanzlei gehört werden müsse. Voies denullite n’ont
point de lieu ift das darauf gerichtete Nechtssprüchwort: so
führt denn Loysel II., p. 116. an: mais quand il estque-
stion de nullites, qui sont declarees par les ordonnan
ces et les coutumes, ont lieu sans lettres du prince.
Louis XII. im Jahre 1510 und Franz I. im Jahre 1525
schafften diese lettres ab wegen fraude dol, crainte und le-
sion, aber die Klage sollte innerhalb 10 Jahre angestellt wer-
den, und dasselbe fand denn auch statt im Jahre 1790 wegen
der Restitution der Minderjährigen, Jnterdicirten und Ehe-
frauen. Gleichwohl pflegte man noch bis in die neueste Zeit,
und nach dem Code die Nullitätsfälle von diesen Rescissions-
fällen zu unterscheiden, wie die Art. 1304 — 14 beweisen,
welche nur von den letzteren handeln J1). Ob dieses Folgen
hat, wird die weitere dogmatisch^ Ausführung Nachweisen.
II. Jetziger Zustand des Rechts.
Bor Allem muß man in der Uebersicht des französischen
Rechtssystems wissen, daß es zwei Arten von Rechtsgeschäften
gibt:
I. Die Geschäfte über die Rechtsfähigkeit im Privatrcchte,
z. B. über Ehe, Adoption, Emancipatio» iS). Dahin gehören
aber nicht diejenigen Geschäfte, welche sich durch personenrecht-
liche Verhältnisse auf das Vermögen beziehen, namentlich bei
den Tutoken und Minderjährigen auf die Verwaltung des

einem Kinde eingegangen ist, muß deßhatb ein Bescheid erfolgen,
soferne das Kind das Geschäft etwa faetisch erfüllt hätte.
24) Freilich lautet der Art. 1304. sehr ausgedehnt.
25) Hier ist immer öffentliches Interesse.

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