Full text: Volume (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren ToScanischen Gesetzgebung re.

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zustand Toscana's überhaupt zu werfen'). Vor der Vereini-
gung Toscana's mit dem französischen Reiche glich sein Rechts-
zustand dem vieler deutschen Länder. Es galten hinsichtlich der
bürgerlichen Rechtsverhältnisse das Römische Recht, das Cano-
nische Recht (besonders im Eherechte und hinsichtlich kirchli-
cher Verhältnisse), eine Masse von Localstatuten (besonders
in Bezug auf Prozeß-, Erb- und eheliches Güterrecht) und die
Gesetze der Souveraine (der Großherzoge und deö Königs von
Hetrurien). Dabei war dem Gewohnheitsrechte und Gerichts-
gebrauche viel Einfluß gestattet. In Handelsverhältnissen zog
man, namentlich im Verkehre mit dem Auslande, das bekannte
6o»solato del mare zu Rache. Im Strafrechte und Straf-
processe erhielt Toscana durch die weise Vorsorge des Großher-
zogs Leopold!, und zwar namentlich durch die umfassende Re-
form vom 30. November 1786 ausführliche und tief eingrei-
fende Gesetzesbestimmungen, obwohl auch diese nicht eine ge-
schlossene Gesetzgebung im heutigen Sinne bildeten »), und ein
Hereinziehen außer ihr liegender Rechtssätze nicht unnöthig mach-
ten. Manchfache Reformen erhielt die Leopoldinische Gesetzge-
bung durch ein Gesetz Ferdinands vom 30. April 1795 und
ein königl. Hetrurisches Gesetz vom 28. Mai 1807. Der Straf-
proceß ruhte nach allen diesen Bestimmungen auf den Grund-
sätzen deö geheimen Jnquisitionsversahrens, welches jedoch durch
Leopold's treffliche Anordnungen eine Reihe kräftiger Garan-
tieen gegen Richterwillkür erhielt. — Nachdem Toscana mit
dem französischen Reiche vereinigt worden war, wurde daselbst
die Napoleonische Gesetzgebung eingeführt, jedoch nicht ohne
bedeutende Modifikationen, indem z. B. namentlich das Ge-
schwornengericht nicht ausgenommen wurde, und die rechtsge-
lehrten Richter sonach auch in Strafsachen über Rechts- und
Thatfragen entschieden. Nachdem Toscana wieder dem ange-
stammten Herrscherhause zurückgegeben war, kam die französi-
sche Gesetzgebung außer Kraft. Zuerst führte man in der Lehre

1) Brgl. Zeitschrift für ausländische Rechtswissenschaft von Mitter-
maier und Zachariä 1.1, Nro. 3, S. 73. (Aufsatz vonCapei,
damaligem Advoeaten zu Florenz).
2) Siehe hierüber den Aufsatz Carmignani's in der Ztschr. für
ausländ. Rechtswissenschaft von Mtttermaier und Zachariä
I. 3, Nro. 19, S. 345.
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