Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

2 Darstellung der »eueren Toscanischen Gesetzgebung re.
tigkeitspflcge cinznführen und der öffentlichen Ordnung sowohl,
als dem Privateigenthume den gebührenden Schutz zu sichern,
ohne jene leichte und freie Bewegung, welche die öffentliche
Wohlfahrt und den öffentlichen Reichthum fördert, vorzucnthal-
ten, und indem Wir die Erfahrung gemacht haben, daß in
Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse der Bevölkerung
des Großherzogthums auch die Administrativgewalt besser geord-
net und vertheilt werden kann, haben Wir nach Anhörung Un-
seres Staatsraths auf das Gutachten Unserer Consulta folgende
Verfügungen gutgeheißcn, deren Beobachtung Wir hiemit be-
fehlen."
Die mit diesen Worten eingeleiteten reformirenden Satzun-
gen bilden jedoch, wie wir hier vor Allem bemerken müssen,
keineswegs eine geschlossene Gesetzgebung in der Art, daß sie
über das gesammte Rechtsgebiet oder einzelne Theile desselben
unter Aufhebung aller übrigen Bestimmungen ausschließend ver-
fügten. Es bestehen vielmehr neben der neuen Gesetzgebung
die ältern Normen , soweit sie nicht durch jene ausdrücklich
aufgehoben oder mit ihr unvereinbar sind, fort, was mit
dem weiteren Umstande in Verbindung steht, daß eben die
neuere Gesetzgebung meist nur theilweise in einzelne Rechts-
zweige eingrcift. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Ver-
waltungs- und Justizorganisation, dem Civil- und Strafpro-
cesse, dabei aber auch in manchen Beziehungen mit dem Civil-
und Strafrechte. Ihr Hauptzweck ist auf Verbesserungen im
Justizwesen gerichtet, weßhalb auch die Verwaltung im
engren Sinne nur in so ferne berührt wird, als dies der Zu-
sammenhang derselben mit der Justiz gebot. Es mag hierbei
sogleich die Bemerkung statt finden, daß man auch nach der
neueren Gesetzgebung zuweilen die Vereinigung von gerichtlichen
und administrativen Functionen in einer und derselben Person
gestattete, weßhalb man z. B. im Interesse der Justiz öfters
zu einer neuen Gestaltung der Competenzbezirke der einzelnen
Beamtungen überhaupt genöthigt war.
Die Rücksicht auf das Verständniß der folgenden Darstel-
lung , zumal bei dem Umstande, daß die neue Gesetzgebung nur
in das ältre Recht, wenn auch noch so stark, eingreift, ohne es
ganz zu entfernen, nöthigt uns, einige Blicke auf den Rechts-

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