Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 3 (1839))

Kurze Bemerkungen.

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-ItlcS rxpovi von der I»«fticde«iheit mit -cm schiedSrichter.
U.lnn Spruche abhängt. Justini an, wenn ihn nicht solche
c».,ene Ideen geleue, -hättei, . die ganz unabhängig von der
formellen ?i,ctu irrig der? VeriragösnstemS sind, hätte ja leicht,
loie de« dem p.iktun» «f<»fal<\ das clnfachc pactum zu ciueui
tlagbaren erheben tonnen.
AuS allein folgt, das; wenn jetzt auch jede VcrtragSinten-
non klagbar ist, wie eine stipulado, doch der Gedanke hie»
her nicht anzuwenden wäre, »veil
a) nach dem einen Systeme die stipulafio über -re Per
so,, des Schiedsrichters ohne Bestimmung des Interesses der
Nichlnntcrwcrfung in eine pecunia eerta alS Pön unwirk-
faut gewesen wäre, und
b) weil nach dem ändern Principe nicht auS der Absicht,
die Sache durch schiedsrichterlichen Spruch zu beendigen,
irgend eine oMigatio folgt, als vielmehr auS der vom Ge-
setze angenommenen Anerkennung der RcchtSmäßigkeir des
schiedsrichterlichen Spruches selbst.
B. Da6 Schenkungsversprechen har eine eigene innere
Bedeutung im Gegensätze zur freiwilligen Gabe oder Lei-
siung. Die Stimmung zu guten Dingen ist viel leichter,
als die Thar: «nd wenn man auch Ursache hat, das Re-
mtssorifche und Libcratorische zu begünstigen, so steht es ganz
anders bei der Verpflichtung, die io einen besonder» Vollzie-
hungSact hinübcrführt. Auch das germanische Recht stimmt
damit überein, denn wenn das „donner et retenir ne vaul“
auch etwas Anderes bedeutet, so sieht man doch, wie Schenkun-
gen mehrfachere Interessen berühren, alS die sogenannten con-
trats coammtatifs. Iustinian aber will daS SchenkungS-
versprechen im Gegensätze der datio vollkommen verbindlich
seyn lassen,") und wie die Gedanken der Gesetzgeber oft ver-
schieden und willkübrlich seyn können, sehen wir im Vergleiche
mit dem prevsischen Landrechte, welches die remifforifchcn
Verträge ganz gegen den Geist deß römischen Rechts zu den
weniger begünstigten Verträge» zählt. Genug — der Kaiser
will dgS pactum donationis vollwirksam sevn lassen. Be-
kannt ist jedoch die Ansicht Mar ez oll 6, daß Iustinian nur
die stipulati« für unnöthig habe erklären wollen, dagegen
die in jener Zeit gebräuchliche Beglaubigung durch Zeugen
oder durch eine« öffentlichen Act nicht habe erlassen wollen.
Allein der gedachte Gelehrte hat zwei Punkte nicht sattsam
erwiese«:

»») I. 35. §. oll. Cod. S. 54.

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