Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 3 (1839))

22.5. Von der Form des schiedsrichterlichen Vertrags und des Schenkungsversprechens

Kurze Benrerkulige««.

399

V.
Von der Form deS schiedsrichterlichen Vertrags
und deS SchcnkungLversprcchcnS.
Wenn eS uns an einem andern Orte gelungen ist, Zwei--
fcl über die richtige Ansicht von der Anwendung dcü römi-
schen Vertragssystems auf daS gemeine deutsche Recht zu
begründen, so ist eü dienlich, auf ein paar spcciellc Verhält-
nisse nachträglich hinzuweisen.
A. Bei dem schiedsrichterlichen Verhältnisse^ wurde be-
kanntlich der eine Vertrag durch eine Pönalstipulatio ringe-
gangen, und der arbiter war nur an sein receptam gebun-
den, wenn die Partheien dem AuSgange der Sache auf eine
solche Weise, Ernst, Sicherheit, und so zu sagen die Exe-
cutionSricktung gegeben hatten. Später erklärte Iustinian,
daß diese ExeeutionSrichtung durch einen begründeten Pro-
zeß vor dem ordentlichen Richter — ohne materielle Unter-
suchung der Sache — ebenfalls stattfinde, wenn die Partheien
den schiedsrichterlichen Spruch durch Unterschrift oder da-
durch gleichsam anerkannt hätten, daß sie zehn Tage lang
sich dabei beruhigt haben. 10) Nun behaupten unsre Juristen:
Da jetzt jeder Vertrag wie eine Stipulation wirke, so sey
die Pönalstipulation nicht mehr nöthig, und folgeweise auch
nicht das justinianische Surrogat.
Damit aber können wir schon deshalb nicht einverstan-
den scyn,
1) weil, wenn eS auch wahr wäre, daß jetzt jede Ver-
tragSintention dem formellen Vertrag gleich ist, doch auch
das materielle Verhältniß der Fixirung deS Interesses und
resp. der Bestimmung des ExecutionSobjeetS in der Pön ein
eigener Punkt der Beachtung kenn würde. Der ordentliche
Richter soll durch den schiedsrichterlichen Spruch der Natur
der Sache nach über die materialia causae hinweggeführt
werden: wie ist dies anders möglich, als daß die Conventio-
nalpön gleichsam die certitudo rei herstellt?
„ 2) Weil, wenn Iustinian einen andern Weg gegangen ist,
nämlich den schiedsrichterlichen Spruch als gerechtfertigt zu
fingiren, er Alles darauf stellte, wie die Partheien selbst ihn
für rechtSmäßig bereits anerkennt hätten, wo also wieder
Nichts von der Intention sich so z« vergleichen, alS vielmehr

10) 1. 5. Cod. 2. 56*

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