Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

22. Kurze Bemerkungen

22.1. Ueber den Leistungs-Ort bei den Restitutions-Obligationen

Kurze Bemerkungen.
Von Roßhirt.

I.
Ueber den LeistungS-Ort bei den Restitutions-
Obligationen.
Äie obligatio auf ein dare, das Wort in feinem eigent-
lichen Sinne genommen/ d. h. als Einräumung dinglicher
Rechte/ geht auf eine fpecielle körperliche Sache und deren
Bcsiyübcrtragung. Bei unbeweglichen Sachen ist der Ort
von felbft gegeben/ und bei beweglichen Sachen entscheidet
in stricti juris judiciis der GerichtSort, in bonae fidei
judiciis aber die Absicht der Partheien und im Zweifel der
Wohnort des Schuldners.
Die obligatio auf ein reddere ist nun nicht sowohl ein
retrodare, als vielmehr ein Zurückverschaffet: gewisser Dor-
thcile — also bis auf den Fall/ wo eine dare certam pe-
cuniam hervortritt, eine obligatio faciendi. Im neueren
Sinne gebraucht man den Ausdruck Restitution, der in die-
ser Beziehung aber nicht römisch ist. Hieher gehören dann
a) die Restitution beim Darlehen,
b) beim Leihen und Aufbewahren,
c) bei der uurechtlichen Entziehung,
d) wenn Jemand eine Sache sonst eondieiren kann.
ad a. Hier ist der Schuldner verpflichtet/ eine bestimmte
Geldsumme zu bezahlen, denn nur vom Gelddarlehen soll
hier die Rede seyn. Wo? wenn Nichts darüber bedungen
ist. Im römischen Rechte ist die Sache leicht: die Einfo-
derung einer bestimmten Geldsumme im stricti juris judicio
geschieht am Orte der Klage, also gewöhnlich am Wohuone
des Beklagten. *) Ob aber auch im deutschen Rechte die-

1) Sollte die Restitution wo anders geschehen, so müßte des-
halb eine eigene Stipulation geschloffen werden, woraus
wieder zu erkennen ist, daß der loou» judicii die RechtSreael
bildet, l. 122. pr. v. 45. 1.

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