Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

344 ' Heber den statas civilis und über dessen Wirkungen
Jeder, der bei einem Gerichte auftrcten kann, hat die in
diesem Gerichte geltenden Rechte in Anspruch zu nehmen.
Die alte Frage nach dem Bürgerrecht, nach der Rationali-
rät und Profession kömmt nicht weiter in Betracht. DaS
Verhältniß politischer Rechte hat keinen Einfluß auf die
Privatrcchte, so weit nicht ausdrücklich deshalb verfügt ifl.
Retorsion ist nicht ein allgemeiner Völker- oder staatsrecht-
licher Grundsatz, der auch von selbst in daS Privatrecht hin«
übergrcift, sondern verlangt eine ausdrückliche und fpecielle
RcchtSbegründung. Also sowohl
a) die Hinweisung in Frankreich auf den Unterschied der
jura civilia et naturalia ist unpassend und unbrauchbar
alS auch
b) die Annahme der deutschen RechtSlehrer, daß bei ei-
nem Fremden die Retorsion das Princip angeben müsse.
Vielmehr ist Folgendes zu «ertheidigen:
I. Bet Realklagen und Realrechten ist, wenn daS Recht
selbst begründet ist, auch die damit verbundene Qualificatioa
alS Vorzugsrecht/ wie eine Accessio begründet. Rur ist dies
nicht so auSzulegen, daß dies Vorzugsrecht, wenn eS auf
einem jus status oder auf einem Rechtsgeschäfte begründet
ist, lediglich auS den Rechten dcS kori personae vel obli-
gationis abzuleiten wäre, föndern eS wird vorausgesetzt, daß
dies Vorzugsrecht nach den Gesetzen des fori rei sitae an-
erkannt, und für Fremde nach gedachten Gesetze« nicht aus-
drücklich aufgehoben oder beschränkt ist. Endlich wen» eia
solches Vorzugsrecht nur durch ein fpccielleS privi-
legium zu erwerben wäre, so genügt natürlich nicht die Ver-
leihung von Seite des auswärtigen Staats, sondern cs muß
der Staat deü fori rei sitae sie gemacht haben.
II. Bei Personalklagen kann ein verändertes ckomieilimn
otzer Bürgerrecht keine Veränderung herbeifuhreu, ausge-
nommen gewisse obligationes wären in dem neue« foro gar
nicht klagbar, oder müßten nach den Gesetze» de- «eue»
fori dem Rechte dieses fori in einer gewisse» Zeit -ccomodirt
werde«, wie z. B. in Baden die eheliches GiiterverbSttaisse.
Auch versteht sich, daß die exceptiones und alle besonders
Rechte, die i« dem neuen foro gelte«, eben so anwendbar
-ud, wie all I. — und daß die in dem Rechte de- 0M der

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