Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 3 (1839))

SW

lieber die Verläumdung.

wird, das; er eine Person ist, die auch blose Judicien der
Obrigkeit mitthcilen soll, waö natürlich nur in staatSgefähr-
lichen Verhältnissen der Fall ftyn kann.
S) Die Verlänmdnng durch eine außergerichtliche Erzäh-
lung und Verbreitung einer strafbaren oder unsittlichen
Handlung eines Andern ist als Injurie zu verfolgen, und
die exceptio veritatis hilft Nichts. Nur wenn der Er-
zählende ein factum erzählt, was ihm juristisch vor der Er-
zählung constatirt ist, und waS er in dieser Constatirung
nothigenfallS bei der gerichtlichen Verhandlung darthun
kann,") wird er frei-
. 3) Die Erzählung und Verbreitung einer Nachricht über
einen Andern, desselben strafbare oder infamirende Handlung
betreffend, wird als Verläumdung angesehen, wenn der Er-
zählende auf das Gerücht, oder auch auf eine bestimmte
Person sich beruft, so ferne nicht beigesetzt wird, daß die
Person einen juristischen Beweis dafür habe.
4) Infamirend heißt eine Handlung, die den Grundsätzen
der guten Sitten so widerstreitet, daß eine allgemeine oder
besondere vitae turpitudo darin gefunden würde. Ob dar-
aus ein materialer Schaden für den Vcrläumdeten refultirt,
darauf kömmt eS nach gemeinem deutschen Rechte nicht an.
5) Zwischen mündlicher und schriftlicher Verbreitung
wird bei den Verläumdungen nach deutschem Rechte kein
Unterschied gemacht: jedoch wird der Libell härter gestraft,
und die mündliche Verbreitung nur als gewöhnliche Injurie
angesehen.
6) Ein Vorbehalt hilft nichts, fers er von welcher Art
er wolle.
7) Der Vcrläumdete ist mehr nicht zu beweisen schuldig,
alS daß Jemand eine strafbare oder infamirende Handlung
von ihm als geschehen oder auSgesagr zur Kenntniß dritter
gebracht habe- WaS den Angeklagten exeulpiren kann , na-
mentlich Unverstand (rusticitas), justus calor, die Erklärung
eiyeS befragten Rechtsverständigen, daß die Weitererzählung
«uverboten fey — gehören zum Beweise des Angeklagte«.

t-0 Go bestimmt die Sach?'auch richtig der Code penal Aru
67-71. v.

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