Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 3 (1839))

Heber die Dcrläumdung

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kann bei der größten Sentimentalität für die in der Ehre
Gekränkten ein blinder Eifer für das freie Wort führen!
§. 21.
Badische Gesetzgebung.
Wir wollen hier nicht das Verkehrte des Ehrenkränkungs-
'gcfeyeS vom Jahre 1831 hervorhebcn, denn die Verfasser
desselben haben den Fehlgriff bereits erkannt, aber auch der
Entwurf des neuen Strafgesetzbuches ist nicht befriedigend.
Wir tadeln nämlich
1) den §. 246 — welcher gerade ist die Hauptverbcsserung
des bisherigen Rechtö: denn es soll zwar jetzt jeder ein Ver-
läumder seyn, welcher strafbare oder unsittliche Handlungen
der LnKon68ts8 nachsagr, aber sich damit exculpiren können,
er habe zureichende Gründe gehabt, sie für wahr zu
halten.
-» Soll das Zureichende auf den Exculpanten bezogen wer.
den, so ist natürlich Alles frcigegeben: soll es in arbitrio
judicis stehen, fo ist es abermals ein Freihafen, denn zu-
reichende Gründe hat nach dem wahren Recht nur der, wel-
cher im Augenblicke, wo er die Thatsache aussagt oder nach-
crzählt, den juristischen Beweis gesichert hat. ES sind dies
Gesetze, die keine Gesetze sind, Worte bloS um Worte!
2) Der §. 256 sollte fo lauten, der Beweis der Wahr-
heit der ausgesagten Thatsache, wenn die Erzählung auf
dem Grunde deS dem Erzählenden bereits vorliegenden vol-
len Beweises geschehen ist, hebt daS Dafeyn der Derläumdung
auf: außerdem aber gilt keine Berufung darauf, daß die
Handlung vielleicht bewiesen werden könne, oder auf ihre
Wahrscheinlichkeit, auf einen Gewährsmann oder auf ein
allgemeines Gerücht. .
3) Der §. 257 ist wieder geschrieben, um dem Verläum-
der wo möglich hinauszuhelfen oder aus Angst der freien
Rede weh zu thun, und ist an sich unjuristisch, denn wenn
in §. 256 der Beweis der Wahrheit verlangt wird, fo sieht
man nicht ein, was die Anführung von Handlungen, woraus
etwas zu schließen ist, tm tz. 257 will. Oder soll die Will-
kühr deS falschen artifieiellen Beweises hereiugeführt werde«

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