Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 3 (1839))

Vom Vertragssysteme dcS jetzigen gemeinen deutschen Rechts. 253
Noch fty unS ein Blick in die österreichische Gesetzgebung
vergönnt. In ihm. wie fast bei allen Lehren so auch hier
ist am meisten auf naturrcchtlicher Grundansicht jener prac-
tische Sinn thätig, welcher im allgemeinen nicht zerstören,
am wenigsten durch Minulien abändern und ängstlich in das
Einzelne gehen/ sondern eine gewisse praktische Construetion
praktischer Gedanken zum Systeme liefern will.
I. In Hinsicht auf die Bestimmung über die Natur
eines Vertrags fehlt es durchaus an gehöriger Tiefe. Die
Vertrags-Intention auf irgend eine Weise in die Beistim-
mung dcö Andern übergegangen, macht den klagbaren Ver-
trag, und wie man über Erfüllung, Interesse, Vollziehnng
im Ganzen und Einzelnen gedacht hat, wird nicht erwähnt.
Srrcnggenommen müßte der Richter auf Erfüllung sogar
eines Vertrags erkennen, dessen Object in ein äußeres In-
tercsse sich gar nicht auflösen läßt.
II. Die Zustimmung in die Vertrags-Intention des
Andern muß nicht inter praesentes stattfinden; sind die
Paciscentcn aber praesentes, so muß die Zustimmung gleich
auf die Anerbietung geschehen: sind sie absentes, so muß der
Benachrichtigte, wenn er an demselben Orte wohnt, in 2\
Stunden von dem Augenblicke an, wo er die Intention des
Andern erfährt, sich erklären, wenn er aber an einem an-
dern Orte wohnt, in so viel Zeit, alS zur Beantwortung
wenigstens mit der zweiten ordentlichen Gelegenheit nöthig ist.
Solange ist der Eine an seine Intention gebunden
III. Haben sich die Partheien freiwillig zu einem schrift-
156) Diesen Sinn des §. 862. des G- B, nabm ich im Geiste
der in der Philosophie des römischen Rechts niedergeleqten
und der Natur alles DertragswesenS entsprechenden Erklä-
rung inter praesentes ipsas partes an. Es kann hier Nichts
tbnn, ob sie ihr einigendes Ja mündlich ausdrücken, oder
den Vertrag unterschreiben. Der Vertragsabschluß durch
Bevollmächtigte, wenn er in den Grenzen der Vollmacht
abgeschlossen wird, ist inter praesentes geschehen ES freut
mich, daß auch Win i w a r te r IV. G. 6. auf diesen Punkt auf-
merksam gemacht hat, welcher, ohne auf daS Wesen der
römischen Verbal- und Consensual - Contracte hinzuwet-
sen, zeigt, wie der Gesetzgeber sich hat auSdrückrn wolle»
und solle«.

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