Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

250 Vom Vertragssysteme deS jetzigen gemeinen deutschen Rechts.
bimlatcralverträge nirgends zwar fest genug bestimmt, aber
doch so zu nehmen, -aß Leistung und Gegenleistung wesent-
lich ist. Ein oneroser Vertrag kann auch in einer Gabe
mi!» nurclo bestehen, und ist dann kein bilateraler. Bei Bi-
luteralvcrträgen wird cS sictS alS auflöfendc Bedingung an-
gesehen, wenn einer von beiden Thcilcn sein Versprechen
nicht erfüllt. Dieser Punkt beruht auf einem unbegrcistichen
Mißverständuiffe deS römischenRechts durch Pothier. Nach-
dem er gelehrt hat, daß man bei den Verträgen die Nicht-
erfüllung als Grund des ppcti resolutivi aufzustellen pflege,
geht er weiter und sagt, daß unter Umständen auch der
Richter ohne pactam adjectum auf Resolution erkennen
dürfe, und nimmt so gleichsam daS jus displiciendi, solange
der andre Theil nicht erfüllt hat, alS ein naturale des Bi-
latcral-Contracts an152). Im Uebrigen steht der im Code
selbst zum gesetzlichen Princip erhobene Grundsatz ohne
durchgreifende Folgen im Systeme z. B. eS ist wohl ausgespro-
chen, daß der Schuldner das periculum nicht trage, aber
nicht angeführt, ob er das bereits auf seine Gegenleistung
vom andern Theile Empfangene wieder herausgeben müsse,
und also hieher die resolutive Richtung ausgedehnt werden
könne. In rechter Consequenz muß dies behauptet werden.
4) Vieles vom römischen Rechte ist mißverstanden z. B.
der Begriff causa contractus Nichts scharf genug auf-
gefaßt , namentlich wird wie in der deutschen Praxis ange-
nommen, jedes Versprechen etwas zu thun schließe eo ipso
das Versprechen das Interesse zu leisten in sich, was doch
eine petitio principii ist.
5) Ob ein Bilakeralvertrag durch einen Rebenvertrag
zum unwiederruflichen gemacht werden könne, so daß immer
auf das Interesse geklagt werden muß und kann, ist nicht
entschieden, aber wohl anzunehmen.

1.52) Tratte des öbligations chap, VII. art. II. AaUM k«NN P0-
thier dabei an 'das jus poenitendi gedacht haben.
153) Lrnest cause est-elle unc condition essentielle pour la
vaiiditc des Convention«, Themis I. pag, 250. Sikh auch
Zach^riSmierte Ausgabe G. 336. des III. Bande- und die
dort eitirtqzr Schriftsteller.

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