Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

240 Vom Vertragssysteme des jetzigen gemeinen deutschen NechtS.
klärung eine ganz andere Bedeutung, cs kann hier ans die
praesentia des Schuldners nicht ankommcn, man kann an-
nchmen, daß derselbe frey ist, wie er die Erklärung erfahrt
und annjmmt, man kann unbedenklich ein pactum de non
petendo in rem ftatuircn, also die Erstreckung auf Andre
asß den Paciscente», es findet sich von selbst, daß die exceptio
hier daS natürliche Deckungsmittel vor Gericht ist; es ist aber
ohne weitläuftige Ausführung leicht ersichtlich, daß dies AlleS
Nicht auf eine Erklärung passen kann, wodurch der Grund
zu einer neuen obligatio und zur Klagbarkeit gelegt werden
syll, die besonders in der alten Zeit die certitudo causae
pt judicii so sehr verlangte, und bei den Römern, sowie bei
jeder juristisch denkenden Ration nie anders als mi. . irrem
fipßern Zeichen der Ernstlichkeit und Unwiederruflichkeit alS
klagbar und durch ein Gericht vollziehbar angesehen werden
kann, weil daS Gericht sonst kein Mittel haben würde, sich
siber die faetische Unterlage seiner Entscheidung zu verläßigen.
Bei dieser Gelegenheit läßt sich auch wahrnehmen, daß die
pollicitatio in jenen Fällen, wo sie klagbar ist, und wo also
auS der Erklärung ohne Rücksicht einer weitern Perfeetion,
hie Obligation civilistisch begründet ist, schwerlich mehr die
alte Bedeutung haben könnte, wenn man das paetum obli-
gatorium d. h. die Intention zu leisten in der wahrscheinlichen
Voraussicht, daß der Leistung Nichts entgegenstehen werde, und
dieAeeeptation zu vermuthen und resp. anzunehmen sey, ohne
jveiterS für einen perfekten Vertrag erklärt- Man hat auch
unter einem klagbaren Vertrag eigentlich immer etwas an-
herS verstanden, als ein paptum nudwm oder die pollici-
tatio der Römer, nur war man dadurch in Jrrthum gerathen,
das man die formelle und materielle Seite der stipulatio
nicht zu unterscheiden wußte. Der Vertrag in der Vollkom-
menheit der letzter« Hinsicht ist allerdings bei uns klagbar.
Diese besteht aber darin, daß das Gericht au6 der Erklä-
rung selbst, oder aus einer unzweideutigen Handlung sieht,
wie der Versprechende nöthigenfallS zur Prästation des
tereffeS verbunden seyn wollte und sollte. Denke man sich
z. B. daß Jemand verspricht, für den Andern eine Function
zu verrichten, was er später wieder absagt: kann man eine
klagbare Verbindlichkeit annehmeu? Anders, wenn er ver-

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