Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

12 Ueber die Bedeutung derrtnotijuri, u. doasa Ldei odliß-,t. et, .
a«nimmt, Zwang und Betrug feyen InfirmatiouSgründe in
der ?!lrt, daß, wen» der Prozeß gewonnen wird, es so anzu-
sehen ist, wie wenn der Vertrag nie geschloffen wäre; und
wir smd daher nicht mit jenen Renere» einverstanden, welche
eine Restitution oder Resciffion in dem Sinne für entspre-
chend halten, daß, so lange diese nicht erfolgt sey, gleichsam
daS Geschäft zu Recht bestehe. ES ist vielmehr in der Natur
der b. 5. negotia, daß es hier nicht blo6 auf die äußere Per"
fection sondern auch auf die innere Voraussetzung des fr e i c n
ConscnsuS ankömmt, und wir müssen daher alle neueren Aus-
führungen von R e u st c t c l an bis M ü h l e u b r u ch Pand. §. 336
M. 337, für verfehlt ansehen. Die Stellen des römischen Rechts
an sich sind schon zu klar, und was MühlenbruchalS Aus-
nahme dieser Stellen wegen aufgestellt, hat auf dem ersten
Anblick der Stellen nicht diesen Karakter sonder» de» der aus
der innersten Natur entwickelte» Regel.
2) Was denJrrthum angeht, so hebt ein error essen-
tialis in corpore auch die Stipulation auf, aber die Bedeu-
tung deö IrrthumS bei b. f. negotia gehl doch wieder wei-
ter, denn schon bei der Stipulation, wenn die elansnla doll
ausgenommen ist, soll auch der Irrthum in substantia corpo-
ris vernichtend wirken können *»), und daher ist gewiß, daß
bei den b. f. obligationibus der Irrthum in solchen wesentli-
chen Q ualitäten der Sache in Anschlag kam, wie wir beson-
ders in der Lehre vom Kauf sehen "), die hier allerdings als
MaaSstab der freien Entwickelung der Jurisprudenz für andre
Lehren gelten kann. Jedoch
3) sind diese Wirkungen der b. f. negotia nur auf die ob-
ligationes zu beschränken, und nicht auf die Erwerbung deS
EigenthumS auSzudehneu. Die vindicationes und das Ei-
genthum in seiner Begründung wurden fortwährend im römi-
schen Recht nach dem strictum jus behandelt oder mit andern
Worten, die b. f. und deren Gegensatz dolus »nb error haben
hierauf keinen Einfluß, daher ist gewiß, daß der dritte Be.
fftzcr einer einem ander» durch Betrug und Irtthum eutzoge-

L. 22. v. d» v. ö. 45. 1.
n) L. 14. D. !8. 1„

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