Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 5 (1844))

64

Heber Gcffion unb »ctiones utiles.

§. 15.
Exceptio doli.
Bon jeher und schon von der Glosse an, war man der
Meinung, daß der Cessionar sich Alles müsse gefallen lassen,
was aus der obligatio komme, wozu natürlich immer die
Person des ursprünglich cvntrahirenden Gläubigers gehört.
Man hat also nicht exceptiones ex obligatione vel reales
und andere exceptiones, welche man personales nennt, un-
terschieden, weil sich der Unterschied nicht aufstellen läßt.
Ein solcher Unterschied kam für ganz andre VerhälMiffe
auf, z. B. für den Fall, wo ein accessorischer Betheiligter im
Eigenthumsproceß die Einrede sich muß gefallen lassen, indem
ein solcher Bürge, welcher ein Vertragsgeschäft garantirt hat,
die Sache von dem Paciscente» nicht vindiciren kann, auch
nicht von dessen Singularsuccessor, wenn er sein eigenes Ei-
genthum nachwiese,, auch das Interesse aus seinem Vertrage
selbst zu leisten verspräche, denn diese exceptio rei venditae
et traditae ist eine exceptio in rem und greift durch.
Aber im Obligationenrechte gibt es solche Voraussetzungen
nicht, und nur das hat man angenommen, daß wenn der Ce-
dens durch einen Mandatar klagt, er sich die exceptio bann!
et excommunicationis müsse gefallen lassen, wozu man jetzt
auch die exceptio competentiae rechnet, was nicht nöthig
sey, wenn der Cessionar actione utili klage. Deßhalb haupt-
sächlich hat man den Unterschied gemacht, ob Jemand actione
directa oder actione utili klage. Allmählig kam man da-
hin, daß, wenn der Beschenkte actione utili klage, er sich
doch diese persönlichen Einreden müsse gefallen lassen, und da-
zu benützte man die bekannten Stellen I. 4. 27 — 31. D.
de doli mali exeept. Dieses Alles hat Franke *T) vor-
trefflich dargestellt, auch nachgewiesen, daß die eben genannten
Stellen auf die vindicatio gehen, wo der Erwerber den do-
lus seines auctor nicht zu vertreten braucht, und genau gezeigt,
daß jetzt auch bei der Cession, ohne Unterschied der onerosen
und lucrativen Geschäfte der cessus die exceptio doli unbe-
streitbar gegen den Cessionar machen kann.
Mühlenbruch gesteht im Ganzen die Sache auch zu*').

47) Archiv XVI. Bd. III. Heft.
48) Ccsston S. 390. ff.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer